Baden-Württemberg: Deutsche
Staatsangehörigkeit gibt es nur noch gegen "richtige"
Antworten
Überwiegend Moslems, die wie
alle Aspiranten ohnehin vom Verfassungsschutz einem keineswegs
unumstrittenen Check unterzogen werden, müssen über ein
schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz hinaus nun in
schwäbischen und badischen Behörden einen Katalog mit 30
Fragen zu ...
Mit Geschlossenheit und Sachpolitik
versucht die CSU, nach dem unerwarteten Berlin-Verzicht von
Ministerpräsident Edmund Stoiber wieder aus ihrem Stimmungs-
und Ansehenstief herauszufinden. Nach den Klausuren zum
Jahresbeginn wird sie das - zumindest vorerst - weiter unter der
Führung des ...
Brandenburgs Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) zögert: "Bevor das
Bundesverfassungsgericht nicht über die Haushaltsnotlage
Berlins entschieden hat, macht es keinen Sinn, über
Zeitpläne nachzudenken." Und Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drängt: "Für uns
...
So ganz ist sie noch nicht wieder
da, die alte Großspurigkeit. "Heute Sachsen, morgen
Deutschland" hatte der Fraktionsvorsitzende der NPD im
Sächsischen Landtag, Holger Apfel, getönt, als die
Nationaldemokraten erstmals seit 1968 wieder in ein deutsches
Parlament einzogen. ...
Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich
für einen späteren Schulbeginn stark gemacht. "Es
wäre besser, wenn wir die Unterrichtszeit an die Zeiten der
Arbeitswelt anpassen würden", sagte Oettinger dem Magazin "Der
Spiegel". Die stellvertretende ...