Das Gesetz gilt als zentraler
Baustein schwarz-gelber Reformpolitik und soll Nordrhein-Westfalen
nach dem Willen der Landesregierung wieder an die Spitze der
Bundesländer zurückführen. Erstmals seit
Auflösung der konfessionellen Volksschulen und Einführung
der Gesamtschulen in den 60er-Jahren nehmen ...
Das Saarland hat sein Thema
für das Sommertheater gefunden: Der Streit um die von der
CDU-Regierung geplante Verwaltungsreform und besonders um die
Abschaffung des Stadtverbands Saarbrücken bringt die
Gemüter gehörig in Wallung. "Die haben nicht mehr alle
Tassen im ...
Auch acht Monate nach Edmund
Stoibers fluchtartigem Rückzug aus Berlin wird die Politik im
Freistaat von der Frage beherrscht, wie fest und vor allem wie lang
der bayerische Ministerpräsident noch im Sattel sitzen wird
und wie es um seine Führungskraft bestellt ist. Vor diesem ...
Es sollte eine Reform mit
"historischer Bedeutung" werden, die "bundesweit als Vorbild
wirken" könnte: Der nordrhein-westfälische Landtag hatte
seine Erwartungen hoch gesteckt, als er im März 2005 eine
grundlegende Diätenreform beschloss. Gut ein Jahr ...