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Das Parlament
Nr. 25 / 19.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Bernadette Schweda
EU-Terrorliste auf dem Prüfstand
Menschenrechte Der Streit um die
Auslegung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
zur Rechtmäßigkeit der Aufnahme der iranischen
Volksmudschahedin auf die Terrorliste der EU hat auch den Bundestag
erreicht. Anfang Mai hatte sich damit bereits das dänische
Parlament befasst. Der Ausschuss ... 
Annette Sach
Verfassung
am Scheideweg
PARLAMENTARIERKONFERENZ
Entscheidung über EU-Vertrag soll nicht weiter aufgeschoben werden
Sie verbrachten eine schöne
Zeit miteinander bis sie eines Tages - allen Warnungen zum Trotz -
geöffnet wurde: Die Büchse der Pandora. Mit diesem
Gleichnis aus der griechischen Mythologie, das beschreibt wie
Pandora nach der Heirat mit Epimetheus ihre Büchse öffnet
und sich Krankheit, Elend und Not ...
Verena Frick
Fünf
FRAGEN an: GUNTHER KRICHBAUM
Herr Krichbaum, Sie sind neuer
Vorsitzender des Europaausschusses. Was kann dieser Ausschuss in
Brüssel eigentlich bewirken? Der Bundestag wird sich in
Zukunft noch selbstbewusster in die europapolitischen Diskussionen
einmischen. Wir wollen von Entscheidungen in Brüssel
frühzeitig informiert werden ...
Bernard Bode
Im Kosovo
präsent bleiben
AUSWÄRTIGES Der Bundestag soll
der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz im Kosovo
zustimmen. Die Bundesregierung erklärt dazu in einem Antrag (
16/5600 ), die derzeitige Lage in der zu Serbien gehörenden
Region sei "überwiegend ruhig, aber nicht stabil".
Insbesondere in der ...
Daniela Weingärtner
Einheitliches EU-Ökosiegel
Verbraucherschutz Der
europäische Binnenmarkt hat jetzt ein einheitliches
Ökosiegel. Von 2009 an müssen sämtliche in der EU
produzierten oder eingeführten Bioprodukte ein EU-Biolabel
tragen, das einheitliche Mindeststandards garantiert. Darauf
einigten sich die EU-Landwirtschaftsminister ...
Birgit Svensson
»Wir
sind Teil des Problems«
BASRA
In der zweitgrößten irakischen Stadt ist vieles anders als in Bagdad. Aber nicht alles.
Es gibt in Basra mindestens 13
Stunden Elektrizität am Tag. Die Einwohner von Bagdad gehen
oft tagelang leer aus. Es gibt genügend Wasser in Basra, wenn
auch von schlechter Qualität. In Bagdad dagegen tröpfelt
der Wasserhahn in einigen Stadtvierteln nur mehr leise vor sich
hin. Ab acht Uhr abends ...
Bernard Bode
Neue
Konzepte für Afghanistan
AUSWÄRTIGES Das
militärische Vorgehen und die zivile Aufbauhilfe in
Afghanistan sollen künftig enger als bisher aufeinander
abgestimmt werden. Die Operationsführung im Süden und
Osten des Landes soll entsprechend gestaltet werden, heißt es
in einer Resolution, die das Parlament mit den Stimmen von ...
Bernard Bode
Geburtstagsfeier im Ausschuss
AUSWÄRTIGES Die
merkwürdig lange Drucksachennummer 16/14063 7 auf der
Tagesordnung verriet: Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses
am 14. Juni war ungewöhnlich. Die Parlamentarier nutzten den
70. Geburtstag des stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Ulrich Klose
(SPD) für eine kleine Feier. Klose sei ...
Johanna Metz
Netzwerk
für die Freiheit
MENSCHENRECHTE
EU-Parlamentarier wollen künftig enger zusammenarbeiten
Die Stimmung ist ausgelassen an
diesem Morgen, "Good Morning, how are you", fragt Herta
Däubler-Gmelin lachend den Herrn zu ihrer Linken und lotst ihn
und die anderen Gäste zielstrebig ins Foyer zum Gruppenfoto.
Die gute Laune hat einen Grund, dieser 15. Juni ist ein wichtiger
Tag für die ...
Hajo Friedrich
Stochern im
Nebel
Belgien
Zwei Wahlgewinner, aber vorerst keine Regierung
Belgien steht vor einer ungewissen
Zukunft. Nach der klaren Wahlniederlage der sozialliberalen
Regierung unter Ministerpräsident Guy Verhofstadt lässt
sich lediglich absehen, dass es demnächst wieder
christdemokratische Minister in Brüssel geben wird. Anspruch
auf den Posten des Regierungschefs hat ...
Interview
»Parlamente sind freier und flexibler als
Regierungen«
Herta däubler-gmelin
Die Ausschussvorsitzende will die europäische Menschenrechtspolitik besser verzahnen
Frau Däubler-Gmelin, Sie haben
die Vorsitzenden der Menschenrechtsausschüsse
europäischer Nationalparlamente zur ersten gemeinsamen Sitzung
nach Berlin geladen. Sind Sie mit der Resonanz zufrieden? Es ist
ein Anfang, ein guter Anfang. Ich freue mich auch, dass Portugals
nächste EU-Präsidentschaft ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
