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Das Parlament
Nr. 25 / 19.6.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Kleine
Stadtwerke können aufatmen
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung ist
kleineren Stadtwerken und kommunalen Netzbetreibern auf dem
Energiesektor bei der Formulierung der Anreizregulierungsverordnung
entgegengekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den
Wirtschaftsausschuss am 13. Juni darüber informiert, das
Bundeskabinett hat ... 
Michael Klein
Kosten
für Galileo noch ungewiss
HAUSHALT Die zusätzlichen
Kosten für den Bundeshaushalt für das europäische
Satellitennavigationssystem Galileo sind noch nicht
abschätzbar. Dies wurde am 13. Juni im Haushaltsausschuss
deutlich. Dort berichtete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) über die Entschließung des Rates vom 8. ...
Götz Hausding
Ross und
Reiter nennen
VERBRAUCHERINFORMATION
Experten sehen noch Defizite
Den letzten Anstoß gab wohl
der Gammelfleischskandal. Umetikettiertes verdorbenes Fleisch, und
das gleich tonnenweise. Nicht der erste Lebensmittelskandal in
Deutschland, aber einer, der die Verbraucher nachhaltig
verunsichert und das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel
erschüttert hat. So ...
Verena Frick
Strompreis
könnte steigen
EMISSIONSHANDEL
Sachverständige fordern Versteigerung
Der Strom könnte teurer
werden, wenn im kommenden Jahr die nächste Periode des
Emissionshandels beginnt. Darauf haben Sachverständige am 11.
Juni in einer Anhörung des Umweltausschusses hingewiesen. Sie
halten den Handel mit den Emissionszertifikaten dennoch für
einen wichtigen Beitrag zum ...
Volker Müller
Kurz
notiert
Steuerabkommen mit Georgien... Der
Bundestag hat am 14. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
dem am 1. Juni 2006 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit
Georgien ( 16/5386 ) bei Enthaltung der Linken angenommen. Er
schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/5650
...
Michael Klein
Gut
düngen will Weile haben
LANDWIRTSCHAFT
Die Einnahmen der Bauern sind gestiegen. Der Ökolandbau ist auf dem Vormarsch.
Den deutschen Landwirten geht es so
gut wie seit langem nicht mehr. So jedenfalls sieht es die
Bundesregierung in ihrem agrarpolitischen Bericht 2007 ( 16/4289 ),
der am 13. Juni im Deutschen Bundestag beraten wurde. Danach lag
das durchschnittliche Einkommen landwirtschaftlicher Tätigkeit
im ...
Volker Müller
Fünf
FRAGEN an: ERNST BURGBACHER
Am Freitag dieser Woche
äußern sich Experten vor der Föderalismuskommission
II zur geplanten Finanzreform. Welche Erwartungen haben Sie an die
Veranstaltung? Die Anhörung wird reformbedürftige
Bereiche der Finanzverfassung deutlich aufzeigen. Aus den
Sachverständigengutachten geht klar hervor, dass ...
Götz Hausding
Nicht alle
Erwartungen werden erfüllt
BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT
Regierungsinitiative enttäuscht manche Experten
"Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu
machen!" Mit dieser Feststellung begrüßte Eduard Oswald
(CSU), Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestages, die
Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung am 11. Juni.
Diskutiert wurde eine Vorlage der Bundesregierung, die eben dieses
Ehrenamt attraktiver machen ...
Volker Müller
Mittelstand
von Ballast befreit
WIRTSCHAFT Mittelständler
sollen sich künftig weniger über staatliche
Gängelung beklagen müssen. Der Bundestag hat am 13. Juni
das zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der
mittelständischen Wirtschaft ( 16/4391 , 16/4764 ) in der vom
Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung ( 16/5522 ) ...
Volker Müler
Koalition
für offene Standards
WIRTSCHAFT CDU/CSU und SPD fordern
die Bundesregierung auf, offene Standards für die Erstellung
und Speicherung digitaler Dokumente zu unterstützen. Wie es in
einem Antrag ( 16/5602 ) heißt, werde zurzeit noch weitgehend
auf herstellerabhängige, nicht öffentlich dokumentierte
Formate ...
Hans-Willy Bein
Strom ohne
Grenzen
ENERGIE
Den Konzernen reichen die nationalen Märkte für ihren Expansionsdrang schon lange nicht mehr. Ein Gesetz soll den Preismissbrauch bekämpfen.
Der Stromkunde soll es richten.
"Vergleichen Sie Stromtarife und wechseln Sie zu dem für Sie
günstigsten Anbieter". So der Appell von Michael Glos (CSU).
Der Bundeswirtschaftsminister will ausgerechnet mit Hilfe der
Verbraucher "den Wettbewerb auf dem Strommarkt richtig in Gang
bringen" und damit ...
Volker Müller
Kontrolle
der Kontrolleure verbessert
WIRTSCHAFT Der Bundestag hat die
Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer geändert.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der
Linksfraktion und der Grünen nahm er den Entwurf der
Bundesregierung für das Berufsaufsichtsreformgesetz ( 16/2858
) in der vom Wirtschaftsausschuss ...
N.-C. Bormann
Umweltexperten uneins
NATURSCHUTZ
Abstimmung über Gesetzentwurf vertagt
Tiefe Gräben verliefen
zwischen den Sachverständigen im Umweltausschuss. Thema der
Anhörung Anfang vergangene Woche war die Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes ( 16/5100 ). Uneinig waren sich aber
nicht nur die Experten. Auch die Koalition sah noch
Klärungsbedarf und vertagte die abschließende ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
