BILDUNG

Er stand als Top sechs auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses am 13. Juli und dauerte keine zwei Minuten: der Antrag der Linksfraktion gegen Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen ( 16/5139 ). Er wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Eine Aussprache gab es nicht.

Nein, es gehe ihr deswegen nicht schlecht, sagte Cornelia Hirsch. Aber ein wenig geärgert habe es sie schon, dass die anderen Fraktionen, vor allem die Koalition, noch nicht einmal über ihre Forderungen hätten diskutieren wollen, so die bildungspolitische Sprecherin der Linken. Schließlich habe der Antrag bereits in erster Lesung im Plenum schon so spät auf der Tagesordnung gestanden, dass die Reden nur noch zu Protokoll gegeben wurden.

Die Linke verlangt in ihrem Antrag, private Nachhilfeinstitute nicht weiter von der Umsatzsteuer zu befreien. Außerdem soll der Staat die Schulbücher bezahlen und sicherstellen, dass Mittagessen in Schulen auch für Kinder von Geringverdienern und Empfängern von Arbeitslosengeld bezahlbar ist. Private Schulträger sollten nicht mehr zugelassen werden, ebenso wie Schulbücher und Lernmaterialien, mit denen Unternehmerverbände oder private Stiftungen an den Schulen für ihre Interessen werben.

Marcus Weinberg (CDU) begründet die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass "Kommerzialisierungstendenzen nicht erkennbar sind". Zwar würden mehr Schüler auf Privatschulen gehen, doch viele dieser Schulen verlangten kein Schulgeld, meinte Weinberg. Es gebe außerdem sehr gute Nachhilfeangebote gemeinnütziger Anbieter, die kostenlos und damit für Kinder aus sozial schwächeren Familien zugänglich seien. Die Forderungen der Linken beträfen zudem die Kompetenz der Bundesländer.

"Da fragt man sich, wann Herr Weinberg das letzte Mal in der Schule war", sagte Hirsch zu Weinbergs Verneinung kommerzieller Tendenzen. Ihrer Fraktion gehe es im Grunde um eine Reform des Schulwesens, dessen schlechte Qualität Nachhilfe erst nötig mache.

Auch Patrick Meinhardt (FDP) hatte nur Unverständnis für den Antrag der Linken übrig. "Die Linken bieten wieder einmal den ganzen Strauß an sozialistischen Träumereien auf", so Meinhardt. Die angesprochenen Themen seien von jeher Ländersache gewesen. Müssten Anbieter privater Nachhilfe Umsatzsteuer zahlen, würden ihre Angebote nur teurer.

"Seit der Föderalismusreform ist Schule Ländersache, das muss man auch mal akzeptieren", sagte auch Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen. Nachhilfeschulen wolle ihre Partei durch den Ausbau von Ganztagsschulen überflüssig machen. Auch die SPD hält die Länder für zuständig. "In der Sache spricht sich meine Partei dagegen aus, dass private Anbieter um sich greifen", betonte Gesine Multhaupt. Aber auf Bundesebene könne man da nichts ausrichten.