WIRTSCHAFT

CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, offene Standards für die Erstellung und Speicherung digitaler Dokumente zu unterstützen. Wie es in einem Antrag ( 16/5602 ) heißt, werde zurzeit noch weitgehend auf herstellerabhängige, nicht öffentlich dokumentierte Formate zurückgegriffen. Bei der Dokumentenverarbeitung sehen die Fraktionen einen deutlichen Nachholbedarf, was die Nutzung offener Standards angeht. Die öffentliche Verwaltung müsse darauf achten, niemanden von der Beteiligung an einem elektronischen Verfahren aufgrund der Nutzung eines bestimmten Produktes auszuschließen.

Standards sollten als "offen" gelten, wenn sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Anwendungen ermöglichen und ausreichend kommentiert sind. Die Regierung wird aufgerufen, international akzeptierte, offene Dokumentenstandards einzusetzen, wo immer dies möglich ist, und die Bundesbehörden auf diese Standards zu verpflichten. Der Bundestag hat den Antrag am 14. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.