Den deutschen Landwirten geht es so gut wie seit langem nicht mehr. So jedenfalls sieht es die Bundesregierung in ihrem agrarpolitischen Bericht 2007 ( 16/4289 ), der am 13. Juni im Deutschen Bundestag beraten wurde. Danach lag das durchschnittliche Einkommen landwirtschaftlicher Tätigkeit im vergangenen Jahr deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Die gestiegenen Erlöse bei Schweinen und Rindern, Obst und Kartoffeln sowie erneut gesunkene Aufwendungen für Futtermittel hätten vor allem zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Aber es gab auch einkommensmindernde Faktoren. Dazu zählt die Regierung hauptsächlich geringere Erlöse aus Milch, Getreide und Zuckerrüben sowie die gestiegenen Aufwendungen für Energie. Für die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe wird im Durchschnitt eine Zunahme der Einkünfte um fünf Prozent erwartet.

Strukurwandel

Der Strukturwandel hat auch vor der Landwirtschaft nicht haltgemacht. So waren im vergangenen Jahr rund 1,24 Millionen Arbeitskräfte haupt- oder nebenberuflich in der deutschen Landwirtschaft tätig. Gegenüber dem Jahr 2005 ist dies ein Rückgang um 2,6 Prozent. Die Zahl der Betriebe ab zwei Hektar agrarwirtschaftlich genutzter Fläche lag 2006 bei rund 353.300. Dies ist ein Rückgang um 3,5 Prozent. Besonders gut ging es den ökologischen Betrieben. Diese haben mit 44.673 Euro rund 30,8 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet als die Betriebe, die nach konventionellen Methoden arbeiteten.

Der Aufschwung auf dem Lande hat nach Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) viele Ursachen. Vor allem seien zwei Hauptbotschaften in die Tat umgesetzt worden: Verlässlichkeit und Vereinfachung. Dadurch wiederum habe sich die Motivation erhöht und die Stimmung der Bauern verbessert. Die Bereitschaft zur Innovation und Investition sei groß. "Am meisten freut mich, dass wieder mehr junge Menschen bereit sind, einen grünen Beruf, also einen Beruf in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, zu erlernen", sagte Seehofer vor den Abgeordneten. Das bedeute Zukunft.

Positives konnte er von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft berichten. So könnten sich die Bauern darüber freuen, dass eine Vereinfachung der Kontrollen zur Erhaltung der Umwelt- und Tierschutzstandards erreicht worden sei. Außerdem gebe es jetzt eine Bagatellregelung, damit geringfügige Verstöße nicht mit finanziellen Strafen geahndet werden müssten. Schließlich sei eine Marktreform bei Obst und Gemüse durchgesetzt worden. Seehofer ging auch auf die 2015 auslaufende Milchquote ein. "Ich finde, man solle der Öffentlichkeit und den Bauern sagen, dass wohl nicht mehr mit einer Verlängerung zu rechnen ist." Die Bauern sollten wissen, was bis 2015 geschehe und was danach komme.

Auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen gingen vom Auslaufen der Quote aus. Peter Bleser sagte für die Union, dass mit den Betroffenen darüber gesprochen werden müsse. Der Bauernverband habe die Gelegenheit, sich zuerst zu positionieren. Danach solle im Herbst eine Entscheidung getroffen werden. "Sie wird so ausfallen, wie die Bauern es für richtig halten", so Bleser. Für Hans-Michael Goldmann (FDP) geht es darum, die Milchmarktordnung so zu reformieren, dass insgesamt eine Perspektive für Milchbauern in Deutschland und in Europa gegeben wird. Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke) kritisierte, dass ein Milchbauer mit 50 Hektar Land eine Familie nicht mehr ernähren könne, weil die Preispolitik des Einzelhandels ihn "an die Wand drücke". "Es ist diese Macht der großen Konzerne, die der Landjugend die Perspektive raubt und die Abwanderung in die Städte fördert", so Aydin.

Abwanderung verhindern

Um die Abwanderung der Jugend zu verhindern, forderte Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) ein Konzept für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu hatte ihre Fraktion auch einen Antrag ( 16/5503 ) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe einzusetzen und zukünftig eine "Förderung mit der Gießkanne" zu unterbinden.

Für die Bündnisgrünen ist die grüne Agrarwende ein Erfolg. Bio liege im Trend, so Behm, und entsprechend habe sich die Ertragslage der Ökolandwirtschaft verbessert.

Ein Entschließungsantrag der Grünen ( 16/5599 ) wurde wie der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung an die Ausschüsse überwiesen. Ebenso überwiesen wurden ein Antrag der FDP "Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen" ( 16/4185 ), ein Koalitionsantrag zur Neuordnung des Berichtswesens ( 16/5421 ), zwei Berichte des Büros für Technikfolgenabschätzung ( 16/3217 , 16/3218 ) und ein Antrag der Grünen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung ( 16/5427 ). Auf Empfehlung des Agrarausschusses (16/4595 ) lehnte der Bundestag einen FDP-Antrag zur Milchquote ( 16/3345 ) ab.