146. Sitzung
Berlin, Freitag, den 22. Februar 2008
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
146. Sitzung
Berlin, Freitag, den 22. Februar 2008
Beginn: 9.00 Uhr
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir befinden uns heute in der glücklichen Lage, ohne jede Vorankündigung in die Tagesordnung eintreten zu können, die wir hoffentlich ähnlich zügig abwickeln.
Zunächst rufe ich die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 d sowie den Zusatzpunkt 8 auf:
24. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode -
- Drucksache 16/8000 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Dr. Reinhold Hemker, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus
- zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen
- Drucksachen 16/4603, 16/4181, 16/8173 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Dr. Reinhold Hemker
Ernst Burgbacher
Dr. Ilja Seifert
Bettina Herlitzius
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen
- Drucksachen 16/5957, 16/8172 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Annette Faße
Ernst Burgbacher
Dr. Ilja Seifert
Bettina Herlitzius
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE
Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen
- Drucksache 16/7614 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen
- Drucksache 16/8176 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus
Zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort der Kollege Ernst Hinsken. - Damit es dem Protokoll nicht vorenthalten wird: Der Kollege Ernst Hinsken spricht natürlich in seiner Eigenschaft als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, was ihm eine zusätzliche Aufmerksamkeit im Plenum sichert.
Bitte schön, Herr Kollege.
Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute der gut 50 Seiten umfassende Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden kann.
Er wurde in den letzten Monaten unter Hochdruck erstellt, und er kann sich sehen lassen. Er enthält alles - von A wie Auslandsmarketing bis Z wie Zukunftsmärkte -, was dem Tourismus zurzeit auf den Nägeln brennt.
Wer beim Begriff Tourismus an den nächsten Urlaub, an die vielleicht schönsten Wochen des Jahres, denkt, liegt selbstverständlich immer richtig. Wer an eine weltweite und deutsche Boombranche mit einem 1-a-Wachstum denkt, wer an Deutschland als das Messeland Nummer eins in der Welt denkt, wer an unseren enormen Kulturreichtum denkt, der liegt goldrichtig, wenn er den Tourismus dabei immer im Blick hat.
Die Fakten sind: 2006 erzielte Deutschland gut 351 Millionen Übernachtungen. Im vergangenen Jahr konnte diese Zahl sogar auf über 360 Millionen Übernachtungen gesteigert werden. Dabei ist für uns besonders erfreulich, dass mehr und mehr ausländische Gäste gekommen sind. Diese Branche meldet bei beiden Gästegruppen, ausländischen Touristen und Inlandstouristen, ein Plus bei den Übernachtungen von sage und schreibe 3 Prozent. Das sind zum vierten Mal in Folge Steigerungsraten. So einen enormen Zuwachs hat es noch nie gegeben.
Ich meine, das ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft läuft, dass die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben, dass sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch auf den Tourismussektor positiv auswirkt - stellvertretend sei unser tüchtiger Wirtschaftsminister Michael Glos genannt - und dass Geld in den Tourismus fließt. Der Tourismus ist eine Wachstumsbranche der Zukunft.
2006 hat die Fußballweltmeisterschaft zweifellos einen ganz großen Schub für uns alle gebracht.
Jetzt können wir von der Nachhaltigkeit leben. 1 Million Ausländer wurden erwartet, über 2 Millionen sind gekommen. Summiert man die Zahl der Zuschauer, haben 30 Milliarden Menschen die verschiedensten Fernsehberichte weltweit gesehen. Sie haben Lust auf Deutschland bekommen. Mehr und mehr lassen sich bei uns sehen.
Besonders herauszustellen ist, dass auch ohne Fußballweltmeisterschaft der Ball rollt; denn Deutschland ist auch für Geschäftsreisen gefragt. Mit rund 260 überregionalen Messen sind wir weltweit Messestandort Nummer eins. Auch bei Tagungen und Kongressen in Europa sind wir die Nummer eins. Geschäftsreisen bringen in Deutschland einen jährlichen Umsatz von sage und schreibe 63,3 Milliarden Euro. Geschäftsreisen schaffen eine stabile Nachfrage nach Dienstleistungen. Der Geschäftsreisemarkt ist saisonunabhängig und weitgehend krisenfest.
Wir müssen uns aber anstrengen, insbesondere gegenüber asiatischen Wettbewerbern, dass wir die angestrebte Marktführerschaft nicht abgeben. Für die osteuropäischen Länder, insbesondere die in der EU, ist Deutschland in letzter Zeit ein zunehmend attraktiver Geschäfts- und Messestandort geworden.
Der Tourismus zählt heute weltweit zu den größten und am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren. Er wird zu Recht als eine der Leitökonomien des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Da gibt es natürlich Chancen, aber auch Herausforderungen, die bewältigt werden müssen; denn die Welt ändert sich und mit ihr die Anforderungen an die Tourismuswirtschaft und die Tourismuspolitik.
Erstens. Der Tourismus boomt. Die UNWTO zählte 2007 fast 900 Millionen Touristenankünfte weltweit. Dabei ist Europa Marktführer, und wir mischen kräftig mit. Aber neue attraktive Reiseziele in Asien oder dem mittleren Osten sind eine starke Konkurrenz. Auch die EU-Beitrittsländer sind Wettbewerber auf dem Reisemarkt. Deshalb besteht eine ganz große Herausforderung für unser Land darin, im globalen Wettbewerb der Reiseziele vom wachsenden Kuchen des internationalen Tourismus ein möglichst großes Stück zu erobern.
Zweitens. Es gilt daher, insbesondere bei Service und Qualität in Deutschland weiter zuzulegen - gerade angesichts niedriger Personal- und Servicekosten in vielen konkurrierenden Ländern. Deshalb hat die Bundesregierung ein Projekt in Auftrag gegeben, das die Qualitätssicherung vorantreiben soll.
Drittens. Wir müssen unsere Stärken, mit denen wir reich gesegnet sind, noch intensiver herausstellen. Deutschland hat weiterhin hervorragende Chancen im Tourismus. Deutschland kann zu den touristischen Gewinnern der EU-Osterweiterung zählen. Deutschland kann sehr wohl im globalen Wettbewerb mithalten.
Wir können mit Kultur- und Städtetourismus punkten. Sowohl in den alten wie in den neuen Ländern gibt es eine ganze Reihe ausnehmend attraktiver Städte, die im internationalen Wettbewerb mithalten können. Projekte wie die Konferenz zu den Städtepartnerschaften, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, haben sehr großen Zuspruch gefunden, was mich veranlasst, alles zu tun, dass wir in diesem Jahr einen Kongress zu internationalen Städtepartnerschaften veranstalten. Auf diese Art und Weise können Märkte mit erschlossen werden.
Deutschland hat kulturelle Traditionen, die ihresgleichen suchen. Wir haben zudem 32 Weltkulturerbestätten. Damit können wir ein ausgeprägtes Kulturimage nachweisen.
Die Spuren des deutschen Papstes und die Luther-Dekade von 2008 bis 2017 locken in- und ausländische Touristen an. Gerade in der heutigen Zeit sucht der Tourist vermehrt auch das Spirituelle. Ohne weissagen zu wollen - aber ich spüre, was auf uns zukommt -, möchte ich darauf verweisen, dass der Religionstourismus sich weltweit größeren Zuspruchs erfreuen wird. Die Bundesrepublik muss dabei sein. Der Mensch versucht, Ruhe zu finden, zu sich selbst zu finden. Das soll ihm gerade im Urlaub in reichem Maße gelingen.
Es ist eine schöne Sache, über den Tourismus sprechen zu dürfen. Da möchte ich für die Freunde des eher Handfesten sagen: Unser German Beer, unsere Weine und unsere lokalen Spezialitäten sind weltberühmt. Es gilt, mit diesen Pfunden zu wuchern und sie besonders herauszustellen. Überhaupt muss gerade in Zeiten von Globalisierung und tendenziell vereinheitlichten Urlaubsangeboten die Einzigartigkeit des Urlaubserlebnisses in Deutschland herausgestellt werden.
Wie sagte einmal Goethe? Wer sein Vaterland nicht kennt, hat keinen Maßstab für fremde Länder.
Also auch das eigene Land sollten wir uns verstärkt anschauen. Wir sollten seine vielfältigen Angebote annehmen und seine reichhaltigen Kulturschätze und seine schönen Landschaften genießen. Nebenbei sollten wir uns natürlich auch das Ausland ansehen, um Vergleiche ziehen zu können.
Viertens. Deutschlands Stärken müssen aber auch vermehrt an den Mann gebracht werden. ?Tue Gutes und rede darüber?, heißt ein altes Sprichwort. Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Jahren vieles zur Unterstützung des Tourismus getan. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Zentrale für Tourismus einen Marketingspezialisten an der Seite, der die Bundesrepublik Deutschland weltweit vermarktet. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus im letzten Haushalt um 500 000 Euro erhöht worden sind und in den kommenden Haushalten weiter erhöht werden sollen. Dafür haben sich alle Fraktionen eingesetzt. Ein herzliches Wort des Dankes auch an die Haushälter.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen fünften Punkt noch ansprechen. Neben dem sich verschärfenden globalen Wettbewerb ist der Tourismus auch von der Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung betroffen. Demografischer Wandel ist hier das Schlagwort. Das touristische Marktsegment der älteren Reisenden wird wachsen. Man spricht vom ?Wachstum 50 plus x?. Wir stellen fest, dass die Altersgruppe der 49- bis 74-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland momentan nur 29 Prozent ausmacht. Bezogen auf den Tourismussektor aber macht diese Altersgruppe einen Anteil von 48 Prozent aus. Deshalb müssen die Programme vermehrt auf diese Gruppe ausgerichtet werden. Es gilt, diesen Markt zu erschließen. Ältere Reisende möchten anders angesprochen werden und brauchen andere Angebote als junge Leute. Die Themen ?Gesundheitstourismus? und ?barrierefreies Reisen? werden an Bedeutung gewinnen. Das Wirtschaftsministerium fördert beim barrierefreien Reisen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung. Dies ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Hoffnungsträger der Tourismuswirtschaft, auch die Senioren, zu gewinnen.
Transparenz und Qualität sind auch wichtige Handlungsfelder der Bundesregierung beim zunehmenden Wettbewerb der Gesundheitssysteme in Europa. Wir wollen die Gesundheits- und Wellnessurlauber schließlich in Deutschland haben.
Lassen Sie mich abschließend ein weiteres Thema ansprechen, eine Herausforderung, die es auf dem Tourismussektor zu bewältigen gilt, nämlich den Klimawandel. Der Klimawandel wird Touristenströme verlagern. Für Deutschland wird davon ausgegangen, dass es insgesamt als Reiseland attraktiver wird. Aber wir brauchen Strategien zur Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen, und wir brauchen mehr nachhaltigen Tourismus. Deshalb unterstützen wir den Fahrrad- und Wandertourismus, um nur einige Handlungsfelder zu nennen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein wunderbares Land.
Deutschland misst dem Tourismus eine großartige Bedeutung bei. Der Tourismus ist eine ganz starke Wachstumsbranche. Wir müssen und werden die Chancen nutzen und vernünftige Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sollte nicht vergessen werden: Die beste Außen- und Friedenspolitik, die es überhaupt gibt, ist die Tourismuspolitik. Hier finden Menschen zusammen. Hier lernt man sich verstehen. Hier lernt man die Kultur des anderen kennen. Hier lernt man sich zum Teil auch lieben und alles, was dazugehört.
Das ist mehr wert als Unterschriften noch so hoher Staatsmänner und -frauen, die unter Verträge gesetzt werden. In diesem Sinne meine ich, der Tourismus ist auf einem guten Weg. Lasst uns hier weiter nach vorne schreiten!
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Hinsken, ich habe Ihren letzten Hinweis so verstanden, dass das Amt des Außenministers in Zukunft zwar nicht durch das des Tourismusbeauftragten ersetzt werden könnte,
hier aber eine ganz wesentliche Verbindung besteht.
Nun hat der Kollege Burgbacher für die FDP das Wort.
Ernst Burgbacher (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hinsken, wir kommen ja alle gut miteinander aus im Tourismusausschuss; zu lieben brauchen wir uns aber nicht. Deshalb darf heute auch Kritik geübt werden.
Ich möchte aber zunächst lobend sagen, dass ich es gut finde, dass der Deutsche Bundestag heute in der Kernzeit im Vorfeld der ITB eine Tourismusdebatte führt. Das begrüße ich ausdrücklich.
Nun nennt der Tourismusbericht große Herausforderungen. Auch dem stimme ich zu. Globalisierung, Entwicklung neuer Märkte, Klimawandel, demografischer Wandel, veränderte Kundenwünsche, das sind große Herausforderungen. Unser Tourismusbericht folgert daraus die Notwendigkeit von mehr Offenheit und Flexibilität. Da muss ich allerdings sagen: Die Tourismuswirtschaft kommt dem in großen Teilen nach. Bei der Bundesregierung ist in puncto Offenheit und Flexibilität allerdings leider zum größten Teil Fehlanzeige.
In den letzten Jahren sind große Anstrengungen unternommen worden, um den Service und die Freundlichkeit zu verbessern. Die Erfolge sind wirklich beeindruckend. Zur Ausbildung ist zu sagen, dass es allein im Hotel- und Gaststättengewerbe über 100 000 Ausbildungsplätze gibt. Das ist eine tolle Leistung. Ich glaube, es ist angemessen, all denen einmal zu danken, die hier für Ausbildung sorgen.
Wir haben hervorragende Projekte in Deutschland in der Tourismuswirtschaft, ob das im Hotel- und Gaststättengewerbe ist, im Bustourismus, bei den Freizeitparks, bei Familienurlaub auf dem Lande oder im Gesundheitstourismus. Da brauchen wir uns hinter keinem Wettbewerber auf der Welt zu verstecken.
Besonders stark sind wir im Städtetourismus. Das betrifft nicht nur Heidelberg, das viele Amerikaner besuchen, sondern auch die großen Städte wie Berlin und andere. Nur sollten wir nicht übersehen, dass es im ländlichen Bereich oft sehr viel schwieriger aussieht. Das müssen wir sorgfältig hinterfragen.
Die Fußball-WM wurde angesprochen. Da waren auch die Partner, mit denen wir es zu tun haben, Herr Laeple, Herr Fischer und andere, sehr aktiv. Das war ein einmaliger Glücksfall. Seit der Fußball-WM weiß die ganze Welt: In Deutschland gibt es nur freundliche Menschen,
und es ist immer schönes Wetter. Das können Sie mit keiner Marketingkampagne hinbekommen.
Meine Damen und Herren, die Federführung für den Tourismus liegt beim BMWi. Dafür wurde das Amt des Tourismusbeauftragten geschaffen. Ich sehe nur die Schwierigkeit, dass der Tourismusbeauftragte keine großen Möglichkeiten hat. Schauen Sie in den Haushalt: Das BMWi hat Tourismusmittel in Höhe von circa 27 Millionen Euro, die anderen Ministerien in Höhe von circa 50 Millionen Euro. Deshalb ist unsere Forderung: Wenn wir Tourismuspolitik schlagkräftiger machen wollen, dann müssen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Dazu legen wir heute einen Antrag vor, der sich auf Tourismusprojekte in Entwicklungsländern bezieht. Ich bitte Sie herzlich, diesen Antrag wohlwollend zu prüfen und ihn im Ausschuss entsprechend zu behandeln.
Nun gibt es eine Menge Sachfragen. Bei manchem ärgere ich mich; das will ich hier ganz offen sagen. Der Tourismusbeauftragte und andere sagen bei allen möglichen Veranstaltungen Dinge zu. Ich nenne ein Beispiel: Es wird gesagt, man wolle sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz einsetzen. Aber Sie haben nicht einmal in der eigenen Fraktion, geschweige denn beim Koalitionspartner dafür eine Mehrheit. Dasselbe gilt beim Thema Jugendarbeitsschutzgesetz und beim Thema Bus. Sie schreiben in dem Bericht, Sie würden sich für Ausnahmeregelungen einsetzen. Lieber Herr Hinsken, dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, den wir gestern eingebracht haben! Nicht nur reden, sondern handeln! Das ist das, was die Wirtschaft braucht.
Sie schaffen in den Ländern mit Ihrer Unterstützung Nichtraucherschutzregelungen, die nichts mit Nichtraucherschutz zu tun haben, sondern ein Umerziehungsprogramm für die Bevölkerung sind und für die Branche eine riesige Belastung darstellen.
Da müssen Sie sich endlich bewegen.
Herr Hinsken, Sie haben es - damit bin ich beim Thema Gesundheit - bis heute nicht geschafft, dass die Kurorte in Deutschland wenigstens ähnlich gute Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit Kurorten in den Beitrittsländern vorfinden. Das ist doch das Mindeste, was die Politik leisten muss.
Sie nehmen es hin, dass es im Jahr 2007 im Hotel- und Gaststättengewerbe - man höre und staune - wieder einen Umsatzrückgang von 3 Prozent gab. Im Beherbergungsgewerbe ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während es bei den Gaststätten und Restaurants einen Rückgang um 4,9 Prozent gibt. Das hat etwas mit Rahmenbedingungen zu tun. Für diese sind Sie mitverantwortlich.
Der Tourismussektor ist weitgehend mittelständisch geprägt. Wenn Sie diesem Sektor helfen wollen, dann machen Sie endlich eine Mittelstandspolitik! Mit Ihrer Umsatzsteuerreform und mit der beabsichtigten Erbschaftsteuerreform machen Sie exakt das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Sie fördern nicht den Mittelstand, sondern Sie strangulieren ihn immer mehr.
Die FDP-Bundestagsfraktion legt heute einen Entschließungsantrag mit 31 Forderungen vor. Das ist konkrete Tourismuspolitik. Der Tourismusbeauftragte hat Goethe zitiert. Ich will Wilhelm Busch zitieren: ?Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel.?
Das ist das eigentliche Problem. Mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung und mit Ihrem Abkassieren tragen Sie dazu bei, dass eben nicht genügend Geld zur Verfügung steht und somit dem Tourismus Einnahmen entgehen. Hören Sie deshalb auf, gegen den Mittelstand Politik zu machen! Hören Sie endlich auf, die Branche mit immer neuen Regelungen zu drangsalieren! Sorgen Sie dafür, dass vom Brutto mehr Netto übrig bleibt! Dann können wir tatsächlich weiterkommen.
Die FDP steht für eine Tourismuspolitik, die die Potenziale des Tourismus freilegt. Dadurch wird vielen Menschen ein Arbeitsplatz ermöglicht. Die Menschen können dafür schon am Sonntag die richtige Wahl treffen.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun die Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.
Annette Faße (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutschen sind Reiseweltmeister, und das soll auch so bleiben. Der Tourismus boomt; der Muff ist weg. So die Frankfurter Rundschau vom 9. Februar dieses Jahres.
Die Zahl der Übernachtungen in Deutschland kletterte auf ein Rekordhoch: 360 Millionen im letzten Jahr. Die Welt war zu Gast bei Freunden, und sie soll auch weiterhin Gast in Deutschland sein. Denn wir sind ein weltoffenes Land. Unsere Produkte und unser Marketing sind hervorragend. Aber ohne ausländische Gäste hätten wir ein Minus zu verzeichnen. Auch das sollten wir an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen.
Lieber Ernst Burgbacher, es wurde ausführlich dargestellt, wie stark die Tourismuswirtschaft von den Programmen zur Förderung des Mittelstandes profitiert. Ich denke, es wäre es wert gewesen, sich mit dieser Passage des Berichts ausführlich auseinanderzusetzen. Die Erfolge in der Tourismuspolitik bedeuten aber nicht, dass wir aufhören zu denken und dass alles so bleiben soll. Wir müssen diesen Bericht vielmehr als Ansporn zum Handeln nehmen. Die Politik wie auch die Tourismuswirtschaft sind hier gefragt.
Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger einen Urlaub leisten können: Jung und Alt, Ost und West, Arm und Reich. Es geht darum, dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Wirtschaftsaufschwung profitieren können und dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Angeboten zur Verfügung steht.
Der Tourismus ist ein starker Beschäftigungsmotor, der entsprechende Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt bietet. Wir stehen für gute Arbeit.
Das heißt, wir wollen eine Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die volle Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht, die Anerkennung bietet und nicht krank macht, die es ermöglicht, erworbene Qualifikationen zu nutzen und auszubauen, die demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet.
Dumpinglöhne und Schwarzarbeit können nicht verantwortet werden. Immer weniger Tarifverträge mit zum Teil sehr niedrigen Löhnen gerade in der Tourismuswirtschaft müssen uns veranlassen, über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne auch in diesem Bereich ernsthaft miteinander zu sprechen.
2006 bestanden über 100 000 Ausbildungsverhältnisse in der Hotellerie und Gastronomie. Es gibt 13 Ausbildungsbereiche im Tourismussegment. Der neue Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Freizeit und Tourismus hat sich seit seiner Einführung am 1. August 2005 sehr positiv entwickelt. Es besteht weiterer Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Aber am bestehenden Jugendarbeitsschutzgesetz darf hierbei nicht gerüttelt werden.
Wir wollen, dass auch die Fort- und Weiterbildung weiterhin einen großen Stellenwert hat. Aufgabe der Bundesregierung ist es, hier aktiv zu sein.
Jawohl, es gibt Komplexe, mit denen wir uns konsequent auseinanderzusetzen haben. Das ist zum Beispiel der große Bereich des demografischen Wandels. Hier wird es eine Zielgruppenveränderung geben. In dem Bericht, über den wir in dieser Woche im Ausschuss diskutiert haben, werden uns entsprechende Wege aufgezeigt. Es wird eindeutig zu einer Schwerpunktverlagerung kommen. Aber darauf sind noch nicht alle eingestellt. Die Ausbildungsinhalte für den Servicebereich, die Bauplanung und die Entwicklung von Produkten müssen sich ändern. Das gilt für Berufs-, für Fach- und Hochschulen auf Länderebene.
In diesem Zusammenhang ist die Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt. Barrierefreiheit bedeutet zugleich Komforttourismus für alle. Auf europäischer Ebene spricht man von der Forderung nach einem Zugang für alle. Es ist Zeit, dass Architekten, kommunale und regionale Entscheidungsträger sowie Tourismusverantwortliche dem demografischen Wandel in der Gesellschaft Rechnung tragen und auf die damit verbundenen Anforderungen eingehen.
Eine barrierefreie Umgebung kommt allen, der Gesamtgesellschaft, zugute. Das muss für alle Verkehrsträger gelten. Wir brauchen im Tourismusbereich eine Dienstleistungskette; ich nenne in diesem Zusammenhang den Begriff ?Tür-zu-Tür-Komfort?. Das ist ein Ziel, das wir anstreben müssen.
Die Bereiche Gesundheitstourismus, Medical Wellness, Kur- und Heilbäder, Kliniken und Sanatorien sind in den Bereich der touristischen Nachfrage einzubeziehen.
Ein nächster großer Block, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, ist der Klimawandel. Der Tourismus ist Betroffener und Mitverursacher zugleich. Aber nur eine gesunde Umwelt ist ein Garant für ein attraktives Urlaubsziel. Soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen, ist der Auftrag. Die Tourismus- und Verkehrswirtschaft muss sich diesem Thema ganz konsequent stellen. Es gilt, unsere Angebote im Bereich der Nationalparke und Naturparke zu erhalten und auszubauen. Jawohl, wir wollen ein umweltfreundliches Angebot machen. Dazu gehört auch der boomende Fahrradtourismus. Der ADFC ist ein guter Partner für uns. Dazu gehört natürlich auch die Problematik der Mitnahme von Fahrrädern im ICE, was immer noch ein ungelöstes Problem ist.
Wir sollten uns aber auch besonders dem Landurlaub und dem Urlaub auf dem Bauernhof widmen. Das wird die Koalition in Form eines Antrages tun.
Der Vielfalt der Angebote und der Vielfalt der Themen, mit denen wir uns im Fachausschuss auseinandersetzen, möchte ich in Form einer Auflistung gerecht werden: Camping- und Wohnmobiltourismus, Jugendherbergen, Familienerholungsstätten, Geschäftsreisen, Freizeitparke, Märkte, Wassertourismus, Kreuzfahrten, Bustourismus, Städtetourismus. Dies alles sind Bereiche, die nicht nur zum Bereich Wirtschaft gehören, sondern in verschiedenen Ministerien angesiedelt sind.
Zum Kreuzfahrttourismus haben wir einen Antrag vorgelegt, den wir heute verabschieden werden.
Ein großer Bereich, der etwas mit naturnahen und umweltfreundlichen Angeboten zu tun hat, ist der Wassertourismus in Deutschland. Wir haben uns mit diesem Bereich ausführlich befasst. Ich freue mich unter anderem darüber, dass wir jetzt, gemeinsam mit allen Verbänden eine freiwillige Sicherheitskampagne auf den Weg bringen können.
Angebote sind das eine; die Qualität der Angebote muss aber auch stimmen. Von daher müssen wir uns dafür starkmachen, dass die Qualität der Angebote in Deutschland den Preisen, die wir in Deutschland erzielen müssen, gerecht wird. In diesem Zusammenhang müssen wir uns kritisch mit den Siegeln, den Qualitätskennzeichen auseinandersetzen. Die SPD ist der Meinung, dass wir die Kennzeichnung mit Sternen stärken sollten, anstatt mit einer Vielzahl unterschiedlicher Siegeln zu einer Unüberschaubarkeit beizutragen. ?Sterne stärken? ist daher angesagt.
Ein gutes Programm muss auch ein gutes Marketing haben. Wir haben dafür die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Deutschland wirbt und arbeitet. Sie ist aber auch für das Inlandsmarketing zuständig. Ein herzliches Dankeschön an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtung! Wir wissen, dass die Zusammenarbeit im Ausland mit den Goethe-Instituten und den Außenhandelskammern intensiviert werden muss. Wir können zwar nicht in jedem Land tätig sein, ich freue mich aber darüber, dass es gelungen ist, die Mittel für diese Arbeit in den Haushalten 2008 und folgende aufzustocken.
Der tourismuspolitische Bericht muss in Zukunft mehr sein als ein Bericht über den aktuellen Stand. Er muss die Perspektive einbeziehen.
Es ist richtig, dass wir ganz deutlich sagen: Der Tourismus ist ein Zukunftsfeld für die Welt und unser Land. Ich sage ganz deutlich, dass die SPD ein Leitbild für den Tourismus einfordert. Wir müssen uns mit den zukünftigen politischen Schwerpunkten auseinandersetzen und versuchen, gemeinsam mit den Ländern, die in der Tourismuspolitik einen wichtigen Part spielen, Wege für den Standort Deutschland aufzuzeigen.
Das geht nur gemeinsam mit den Ländern. Hier besteht Handlungsbedarf: Es geht um die Sommerferienregelung, die Rundfunk- und Fernsehgebühren und die Nichtraucherschutzregelungen. Ich finde, der Nichtraucherschutz ist zu unübersichtlich geregelt. Ich hätte mir eine bundesweite Lösung gewünscht.
Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Deutschen reisen können, und zwar innerhalb Deutschlands - Deutschland ist das bevorzugte Reiseland der Deutschen -, aber auch ins Ausland. Zu Reisen ins Ausland werden meine Kollegen später das Wort ergreifen. Lassen Sie uns für einen attraktiven Tourismusstandort Deutschland eintreten und dafür werben.
Danke schön.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dr. Ilja Seifert ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Herr Hinsken, wenn wir es erreichen würden, dass Tourismuspolitik als die beste Außen- und Militärpolitik verstanden wird, hätten wir wirklich etwas erreicht. Dabei haben Sie uns, die Linke, auf Ihrer Seite.
Lasst uns Menschen zur Erholung ins Ausland schicken und nicht Soldaten zum Schießen.
Der Tourismusbericht, der heute zur Diskussion steht, stellt die Förderung der Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft in den Mittelpunkt. Ist das wirklich die richtige Aufgabe? Wir, die Linken, meinen, im Mittelpunkt der Tourismuspolitik muss stehen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich zu erholen, zu regenerieren und sich zu bilden. Es ist etwas anderes, ob ich die Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle oder die Menschen, die sich innerhalb dieses Systems erholen wollen, sollen und können müssen.
Aus diesem Grunde haben wir einen etwas anderen Zugang zu dem Thema, wobei wir an manchen Stellen durchaus zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie Sie. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Bericht informativ und umfangreich genug ist, sodass man daraus jede Menge Schlussfolgerungen ziehen kann. Allerdings finde ich es ziemlich bemerkenswert, dass der zuständige Minister in diesem Tourismuspolitischen Bericht überhaupt nicht vorkommt.
Lieber Herr Glos, im Bericht steht - Sie können das schon auf der ersten Seite lesen -, dass der Tourismusbeauftragte tolle Arbeit leistet. Das unterschreibe ich sofort. Aber entweder haben wir einen Minister, der dafür zuständig ist, dann muss er auch irgendwann einmal etwas dafür tun, oder wir haben ein Beauftragtenwesen. Die Behindertenbeauftragte dieser Regierung ersetzt nicht den Arbeits- und Sozialminister, und die Drogenbeauftragte ersetzt auch nicht die Gesundheitsministerin. Da müssen wir schon einmal Klartext reden. Vielleicht sollten wir ein Tourismusministerium schaffen; das wäre auch eine Variante.
Wenn wir Tourismuspolitik machen wollen, dann müssen wir nicht die Trends, die ohnehin schon boomen, stärken, sondern wir müssen dort, wo es Defizite gibt, zum Beispiel bei den Menschen, die wenig Geld haben - Annette Faße hat darauf hingewiesen -, dafür sorgen, dass auch sie sich erholen können.
Das ist doch eine ganz andere Zielstellung. Ich finde, das muss man einmal sagen dürfen.
Sie stellen ?die reisefreudigen und finanziell gut situierten älteren Reisenden ab 50 Jahren? als wichtigste neue Zielgruppe in den Mittelpunkt Ihres Berichtes. Muss ich das wirklich unterstützen? Das läuft doch prima. Wir müssen vielmehr die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin und ihre Kinder unterstützen, damit sie wenigstens einmal eine Woche Urlaub machen und sich erholen können.
Da müssen wir investieren und politisch aktiv sein und nicht bei den Best-Agern, die reiseerfahren sind und wissen, wie sie sich durchsetzen können.
Insofern ist es durchaus erforderlich, ein paar kritische Anmerkungen zur DZT, zur Deutschen Zentrale für Tourismus, zu machen. Wir alle wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen dort in vielerlei Hinsicht gute Arbeit leisten. Aber ich nenne zwei Beispiele, wo wir Kritik üben. In der aktuellen Broschüre der DZT werden Städtereisen in Deutschland hervorgehoben. 50 Städte werden genannt, darunter nur acht aus Ostdeutschland. Wo besteht denn der Förderungsbedarf: im Osten oder im Westen? Es fehlen Städte wie Görlitz, das fast Kulturhauptstadt Europas geworden wäre, Weimar, wo immerhin einmal der Geheimrat gelebt hat und das immer noch Kulturstadt ist, oder Wismar und andere Städte. Das ist alles andere als befriedigend.
Mich interessiert, wie viele Menschen in diesem Lande touristische Angebote überhaupt wahrnehmen können, wie viele nicht, warum nicht und wie wir das ändern können. Wie viele Kinder hatten 2007 keine Reisemöglichkeiten, keine Urlaubserlebnisse, keine Ferienreisen, weil sich die Eltern das nicht leisten konnten oder keinen Urlaubsanspruch hatten? Das sind problematische Fragen, die wir uns in erster Linie stellen müssen, statt der Frage, wie man denen, die ohnehin Zeit und Geld haben, noch bessere Fünf- oder Siebensternehotels mit jeder Menge Service anbieten kann, so bequem das auch sein mag.
Lassen Sie uns lieber die Städtepartnerschaften unterstützen und dort Jugendgruppen, Seniorengruppen, meinetwegen auch Gruppen von Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeorganisationen die Möglichkeit geben, Austausch zu betreiben und sich kennenzulernen. Ist es denn abwegig, zu verlangen, dass ?Reisen für alle? möglich sein muss, dass jedes Kind mindestens einmal im Jahr für zwei Wochen im Rahmen einer Klassenfahrt oder Ähnlichem unterwegs sein kann? Ist das eine unanständige Forderung? Ich glaube, nicht. Wir sind der Meinung, dass wir dort eingreifen und politisch aktiv werden müssen.
Die Linke hat - das unterstützt meine Aussage, dass wir einen anderen Zugang zur Aufgabe von Tourismuspolitik haben - fünf Leitbilder aufgestellt. Ein Leitbild ist für uns das Recht jedes Menschen auf Reisen, selbstverständlich auch auf Fernreisen. Wir wollen ja, dass sich die Menschen die Welt anschauen können, um ihre Weltanschauung auszuprägen. Man muss dafür sorgen, dass auch Menschen, die wenig Geld haben, das können.
Zum Thema ?Barrierefreier Tourismus?. Jeder, der hier bis jetzt geredet hat, hat darauf hingewiesen, dass das ein wichtiger Punkt ist; ich vermute, das werden auch noch weitere Redner sagen. Es geht aber nicht nur darum, dass auch behinderte Menschen reisen können - so steht es im Bericht -, sondern es geht auch und vor allem darum, dass man, indem man Menschen mit Behinderungen die Chance bietet, überhaupt zu verreisen, Bequemlichkeit für alle herbeiführt.
Dass es für alle besser wird, das ist das Ziel. Wir müssen das Nutzen-für-alle-Konzept verfolgen, sollten aber keine Sonderregelungen für behinderte Menschen schaffen. Das ist eine ganz andere Herangehensweise, die wir, wie ich finde, pflegen sollten. Wir brauchen keine Insellösungen. Schwierigkeiten treten ja auch schon früher auf, nämlich dann, wenn es geht darum geht, ein barrierefreies Angebot überhaupt zu finden.
Insofern finde ich es nicht uninteressant, dass die DZT 25 Millionen Euro bekommt, um den Tourismus in Deutschland zu vermarkten; in ihren Broschüren wird das Thema ?Barrierefreiheit in Deutschland? aber nicht erwähnt. Die NatKo, die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, die sich für den barrierefreien Tourismus einsetzt, erhält aber nur 120 000 Euro, allerdings nicht etwa vom Tourismusministerium, sondern vom Gesundheitsministerium. Was soll das denn? Wie verrückt sind wir eigentlich? Warum konzentrieren wir die Gelder nicht dort, wo sie hingehören?
Insofern kann ich nur das unterstützen, was Herr Burgbacher gesagt hat. Lasst uns ein starkes Tourismusministerium bzw. zumindest eine starke Abteilung innerhalb des Ministeriums schaffen, in der alle Vorgänge vernünftig koordiniert werden.
Zum ländlichen Tourismus hat die Linke einen eigenen Antrag vorgelegt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, ihm zuzustimmen. Dann werden wir auf diesem Gebiet wirklich vorankommen. Hier können wir etwas erreichen, sowohl für die Menschen, die in den ländlichen Gebieten heimisch sind, als auch für die, die dort hinfahren. Lasst uns das gemeinsam angehen.
Zum Thema ?Ökologisch verantwortbarer Tourismus?. Wir alle wissen, dass der Tourismus ein janusköpfiges Phänomen ist. Man fährt dorthin, wo es am Schönsten ist, und dort zerlatscht man alles und macht es kaputt.
- Das war jetzt etwas grob und holzschnittartig formuliert, Herr Kollege Burgbacher.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Tourismus Mitverursacher der Umweltverschmutzung und der Zerstörung schöner Landschaften ist.
Wenn wir uns dieser Erkenntnis verweigern, weigern wir uns, die Realität anzuerkennen.
Das gilt natürlich auch im Hinblick auf Fern- bzw. Flugreisen. Selbstverständlich muss man in Rechnung stellen, dass durch Flugreisen die Atmosphäre zerstört wird. Daher sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die tatsächlich wirkungsvoll sind, sodass die Umweltzerstörung, die wir anrichten, überkompensiert wird.
Diese Erkenntnis ist keine Meinung, die von linkssektiererischen Kreisen vertreten wird, sondern anerkannter Stand der Wissenschaft. Das sollte man einmal sagen dürfen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Situation der im Tourismusgewerbe beschäftigten Menschen sagen. Auch hier finden wir eine sehr schwierige Situation vor. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen leben davon, andere zu bewirten, zu beherbergen, zu transportieren usw. Insofern gebe ich Herrn Hinsken recht: Die Tourismuswirtschaft ist eine der Leitwirtschaften des 21. Jahrhunderts, weil sie sehr arbeitsintensiv ist.
Wenn in diesem Gewerbe aber kein existenzsichernder Lohn erzielt werden kann, wenn die Beschäftigten nicht ganzjährig arbeiten können und wenn sie ununterbrochen mit einem Bein im Sozialamt stehen, dann kann davon, dass die Menschen, die diese Arbeit leisten, zufrieden sind, keine Rede sein.
Auch die Menschen, die im Tourismusgewerbe tätig sind, wollen einmal verreisen, nachdem sie sich anderen gewidmet haben. Auch hier müssen wir investieren, und zwar in Form eines Mindestlohnes, von dem sie gut leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Tourismusausschuss - das weiß ich sehr zu schätzen - herrscht eine ganz andere Atmosphäre als in vielen anderen Ausschüssen dieses Hauses. Lasst uns diese Atmosphäre bitte in die anderen Ausschüsse verbreiten. Wir müssen die Unterschiede, die zwischen uns bestehen, nicht verkleistern. Was aber die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, betrifft, können wir etwas voneinander lernen. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen: Kommt einmal in den Tourismusausschuss und seht euch an, dass man auch fair miteinander streiten kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Herlitzius, Bündnis 90/Die Grünen.
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Klimawandel wird die Natur nachteilig verändern. In Bergregionen werden die Besucherzahlen aufgrund von Schneemangel ? zurückgehen.
?
Ansteigende Meeresspiegel bedrohen u. a. die Malediven, Venedig und Manhattan und könnten im schlimmsten Fall diese im Wasser versinken lassen.
?
Der Klimawandel wird ? das Reiseverhalten langfristig weltweit spürbar verändern.
Auf der anderen Seite trägt der Tourismus selbst zum Klimawandel bei: 5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gehen auf das Konto des Tourismus. - Das sind keine Zitate aus einer Ökozeitung, das steht im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung.
Wunderbar, die Regierung hat das Problem erkannt, verstanden und handelt, könnte man meinen. Dem ist aber nicht so. Was Sie hier vorlegen, ist eine einfache Materialsammlung mit reichlich Eigenlob.
Ihre einseitige Begeisterung über die Wachstumsrate von 4 Prozent der Tourismusbranche erschreckt mich, beweist sie doch Ihr mangelndes Problembewusstsein. Offenbar haben Sie nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Wachstum als solcher ist kein Erfolg.
Wachstum kann stattfinden, ohne dass der Wohlstand steigt. Wachstum kann stattfinden, ohne dass es den Menschen besser geht. Wir müssen über die Richtung sprechen, in die der Tourismus wächst.
Sonst kann es passieren, dass wir, obwohl wir immer weiter reisen, immer weniger erleben, weil wir die Welt immer mehr verbrauchen, die Menschen, zu denen wir fahren, immer mehr verarmen und die Umwelt immer monotoner und eintöniger wird. Die Vielfalt und Schönheit der Reiseziele geht langfristig verloren.
Über diese klimapolitische Richtungsentscheidung steht, von einzelnen Aufzählungen abgesehen, leider nichts im Tourismuspolitischen Bericht, Herr Minister. Niemand braucht ein dickes Papier, in dem alle touristischen Themen irgendwie angesprochen werden. Die Frage ist: Wie will die Bundesregierung erreichen, dass die Tourismuswirtschaft in eine klimafreundliche Richtung umsteuert?
Viele Bürgerinnen und Bürger und Teile der Tourismusbranche sind längst weiter; sie wollen nicht, dass durch ihren Urlaub die Umwelt geschädigt wird. Aber wenn, wie das bei einem Projekt in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist, den Reisenden vorgegaukelt wird, dass sie durch den Kauf eines Baumes im Tourismuswald einen CO2-neutralen Urlaub machen können, dann ist das reine Geschäftemacherei. Wir brauchen dringend einheitliche Standards für Nachhaltigkeitskriterien.
Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, dafür zu sorgen, dass die Bürger die notwendigen Informationen bekommen, damit sie auf dem Tourismusmarkt Wahlfreiheit haben. Eigentlich ist es ganz einfach: Legen Sie doch einfach fest, dass der Preis einer Pauschalreise die CO2-Belastungen enthalten muss!
Tourismus kann Wohlstand schaffen. 2020 wird jeder zehnte Arbeitsplatz in den ostdeutschen Ländern vom Tourismus abhängen. Das ist ein wichtiger Baustein für den Aufbau Ost. Damit daraus aber dauerhafter Wohlstand wird, muss die touristische Infrastruktur umwelt- und vor allem klimaschonend entwickelt werden. Der Deutschlandtourismus wächst; das ist eine große Chance. Wir sollten sehr viel mehr dafür tun und unsere Naturschätze - vom Elbstromtal bis zum Wattenmeer - entschiedener schützen.
In Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Chance, dafür zu stimmen.
Der Anteil der Flugreisen nimmt zu: 38 Prozent der Deutschen fliegen mittlerweile in den Urlaub. Das ist ein wachsender Reisemarkt; aber das ist auch ein wachsendes Problem für unser Klima. Der CO2-Ausstoß durch Flugzeuge hat sich seit 1990 verdoppelt. Die Flugzeugemissionen finden in großer Höhe statt und haben dadurch enorme negative Auswirkungen auf das Klima. Ich finde, angesichts dieser Zahlen ist es trostlos, wenn die Regierung im Tourismuspolitischen Bericht schreibt, dass angestrebt wird, die CO2-Emissionen pro Flug um bis zu 10 Prozent zu senken. Das ist ein Witz!
Der Flugverkehr wächst jährlich um 5 Prozent. Damit ist der Effekt nach zwei Jahren schon bei null.
Wir wollen niemandem das Fliegen verbieten. Niemand, der hier im Saal sitzt, will das. Aber Fliegen ist ein unerhörter Luxus, den sich nur ein kleiner Teil der Menschheit leisten kann. Wenn wir unsere politische Verantwortung ernst nehmen, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle bitten, Maß zu halten. Das gilt aber auch für uns.
Die Bundesregierung sieht das Problem offenbar ganz anders. Sie verschweigt das Problem und spricht beim Flugverkehr von einer positiven Entwicklung. Ich sehe darin einen Schnellzug in die Klimakatastrophe. Aber hier versteckt sich auch eine enorme Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Anbieter. Kollegen von der FDP, hören Sie gut zu.
Die Bundesregierung subventioniert das Fliegen durch unversteuertes Benzin. Sie verzichtet freiwillig darauf, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Missstand zu beseitigen. Das ist ein Skandal.
Denn diese Subventionen richten sich gegen solche Urlaubsgebiete, die klimafreundlich erreichbar sind. Sie schaden damit unserer mittelständischen Tourismuswirtschaft.
Herr Minister Glos, es ist allerhöchste Zeit für einen fairen Wettbewerb in der Tourismusbranche. Führen Sie endlich die Kerosinsteuer und die Ticket-Tax ein.
- Hier gibt es Möglichkeiten. Informieren Sie sich einmal.
Auch beim Thema Tourismus kann ich es nicht vermeiden, über das Lieblingsprojekt unseres Verkehrsministers, unsere Bahn, zu sprechen. Leider benutzen nur 6 Prozent der Urlaubsreisenden die Bahn. Was macht die Bahn? Anstatt attraktivere und zuverlässigere Angebote für Urlaubsreisende zu entwickeln, streicht sie weiter Nachtzugverbindungen und verhindert die Fahrradmitnahme im ICE. So wird das Reiseangebot nie attraktiv.
Leider verzichtet die Bahn noch immer darauf, Ökostrom zu beziehen. Wieder eine verpasste Chance, ihre Umweltreisebilanz nachhaltig zu verbessern!
Liebe Vertreter der Regierung von den großen Parteien, auch Sie haben Möglichkeiten. Noch gehört die Firma uns. Warum sorgen Sie nicht konstruktiv dafür, dass die Bahn nach vorne kommt? Stattdessen laufen Sie vor Ihrer Eigentümerverantwortung davon.
Der Kreuzfahrttourismus in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um das Dreifache gewachsen. Seine Umweltbilanz ist katastrophal. Wer denkt denn schon an Umweltverschmutzung, wenn weiße Kreuzer über blaue Weltmeere schippern? Abfälle, Abgase und Abwässer passen nicht in diese heile Welt, vom Stromverbrauch ganz zu schweigen. Mit dem Bedarf eines Kreuzfahrtschiffes kann eine Stadt mit 200 000 Einwohnern versorgt werden. Geht das wirklich nicht anders? Wo ist das regenerative, klimaschonende, solarbetriebene Kreuzfahrtschiff aus einer deutschen Werft? Was hat die Bundesregierung bisher dafür unternommen? Nichts!
Lassen Sie mich zum Ende kurz etwas zu unserem eigenen Antrag sagen. Tourismuspolitik macht nicht an unseren Grenzen halt. Ferntourismus, Tourismus in Entwicklungsländern, ist ein ökologisches Problem. Aber Ferntourismus dient auch der Völkerverständigung, der Entwicklung, der Demokratisierung und der Armutsbekämpfung. Es ist aber unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ein Gleichgewicht zwischen klimaschonenden Reiseformen und armutsmindernden Auswirkungen des Tourismus entsteht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wie sieht Tourismuspolitik im Zeitalter des Klimawandels aus? Auf diese Frage müssen wir alle hier in diesem Haus eine Antwort geben. Ich wünsche mir, dass dieses Thema endlich an erster Stelle steht.
Danke schön.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Klimke, CDU/CSU-Fraktion.
Jürgen Klimke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Herlitzius, wir haben heute schon mehrfach gehört, dass Tourismus primär etwas mit Freude, Freundschaft, Frieden, Freiheit, Völkerverständigung, gegenseitigem Vertrauen und wechselseitigem Kennenlernen, aber nichts mit einseitiger ökologischer Ideologie zu tun hat, wie Sie sie hier gerade vorgetragen haben.
Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor bei uns und draußen in der Welt. Diesem wichtigen Thema geht der Bericht der Bundesregierung nach. Ich danke Ernst Hinsken und seinen Mitarbeitern ausdrücklich dafür, dass sie uns diese wichtigen Sachverhalte im Bereich des Tourismus so detailliert dargestellt haben. Herzlichen Dank!
Tourismus als Wirtschaftsfaktor ist auch Kernthema unserer beiden Anträge zum Ferntourismus und zum Kreuzfahrttourismus, die zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung heute behandelt werden.
Erstens. Mit dem Antrag zum Ferntourismus wollen wir nicht nur die Aufklärung der Reisenden zu ökologischen Fragestellungen voranbringen, sondern wir wollen sie primär mit anderen Kulturen konfrontieren und dazu ermuntern, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wir wollen Maßnahmen gegen den Kindersextourismus, und wir wollen mehr Land-und-Leute-Programme der Reiseveranstalter vor Ort, damit die Reisenden die Länder, die sie besuchen, besser kennenlernen. Ganz wichtig ist uns, dass der Tourismus zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit wird, wenn die Partnerländer es wünschen.
Dies war bisher nicht möglich, weil die Entwicklungszusammenarbeit touristische Projekte nicht gefördert hat. Wir sehen aber gerade in der Entwicklungszusammenarbeit die große Chance, Tourismus ohne negative Aspekte zu entwickeln: ökologisch nachhaltig, unter Beachtung sozialer Mindeststandards und, was ganz wichtig ist, mit Erhaltung der Identität der Entwicklungsländer. Wir wollen keine Globalisierung im Sinne der Schaffung von Mainstreamsituationen und keine McDonaldisierung in den Entwicklungsländern, wie es manchmal leider der Fall ist. Die Nachhaltigkeit ist uns hier besonders wichtig, und wir sehen in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern große Chancen für die deutsche Wirtschaft.
Zweitens. Der Kreuzfahrttourismus, so heißt es in dem Bericht, ist ein besonders dynamisch wachsender Bereich der deutschen Wirtschaft. Die Zahlen belegen dies eindeutig: Der Umsatz bei Hochseekreuzfahrten ist in den letzten zehn Jahren um 173 Prozent gestiegen, bei Flusskreuzfahrten um 252 Prozent. Der Gesamtumsatz bei Kreuzfahrten von Deutschen betrug im Jahr 2006 1,7 Milliarden Euro, und in diesem Jahr gab es erstmals mehr als 1 Million deutsche Passagiere. Dies geht mit der Indienststellung neuer Schiffe gerade auf den europäischen Routen einher. Neue Schiffe bedeuten Arbeitsplätze auch bei uns: bei der Meyer-Werft in Papenburg, Nordniedersachsen, bei Reisebüros und bei den Terminals. Es ist uns wichtig, dass die Werften und ihre Zulieferer volle Auftragsbücher haben.
Meine Damen und Herren, Deutschland wird zudem selbst zu einem attraktiven Reiseland für Kreuzfahrt- und Fährtouristen. Gerade die Skandinavier kommen nach Deutschland, bleiben einige Tage hier und geben bei uns Geld aus. Fragen Sie doch einmal in Rostock, Kiel, Hamburg, Cuxhaven, Lübeck, Bremerhaven und Sassnitz nach, welch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor die Passagiere darstellen, die von den Schiffen kommen. Ich habe bei uns in Hamburg nachgefragt: Im Durchschnitt lässt jeder Passagier eines Kreuzfahrtschiffes 200 Euro in Hamburg. Das sind jährlich 22 Millionen Euro. Hamburg ist eine reiche Stadt; aber wir freuen uns über diese zusätzlichen 22 Millionen Euro und würden uns über weitere Ausgaben von Passagieren noch mehr freuen.
Mit diesem Antrag wollen wir den Kreuzfahrttourismus weiter voranbringen und sicherstellen, dass mehr Schiffe unter deutsche Flagge kommen. Bisher fährt nur ein einziges Schiff unter deutscher Flagge. Bei der Tonnagesteuer im Frachtbereich ist es uns gelungen, den deutschen Anteil zu erhöhen. Dies wollen wir auch bei der Anzahl der Passagierschiffe erreichen, die unter deutscher Flagge fahren.
Meine Damen und Herren, auch in weitere Bereiche muss mehr investiert werden. Als Beispiel nenne ich bessere Verkehrsanbindungen der Terminals an Bahnhöfe, damit die Passagiere zum Beispiel Tagesfahrten nach Dresden oder Berlin machen und auch dort ihr Geld ausgeben können.
Das von uns geforderte Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus bringt, vor allem in Verbindung mit einer verstärkten Markenbildung, viele Reisende nach Deutschland. Wir haben mit der wunderschönen Ostsee eine wunderbare Marke, international als Baltic Sea bekannt. Warum kann der Ostseetourismus nicht genauso intensiv forciert werden wie der Tourismus im Mittelmeerraum oder in der Karibik?
Wir haben einzigartige Attraktionen, zum Beispiel die sogenannten weißen Nächte, die weltweit einzigartig sind. Das ist gerade für Kreuzfahrten etwas Wunderbares.
Wir brauchen die Unterstützung der Politik. Unsere beiden Anträge machen deutlich, welche Maßnahmen möglich sind. Bitte unterstützen Sie uns weiter dabei.
Danke sehr.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Der Kollege Jens Ackermann hat nun das Wort für die FDP-Fraktion.
Jens Ackermann (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie noch das Wort des Jahres 1989? Es lautet Reisefreiheit. Andere Länder und Kulturen kennenzulernen, ist eine Sehnsucht der Menschen. Ich freue mich, dass dies möglich ist.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es im niedersächsischen Landtag eine Abgeordnete gibt, die sich gegen die Reisefreiheit ausgesprochen hat, indem sie die Berliner Mauer verherrlicht hat.
Die Partei Die Linke ist dafür verantwortlich, dass Gegner der Freiheit in Parlamente einziehen.
Die Welttourismusorganisation schätzt, dass weltweit circa 800 Millionen Menschen reisen, davon eine halbe Milliarde grenzüberschreitend. Die Zahl wird sich in den nächsten zwei Jahren verdoppeln. Die Ursache hierfür liegt in Asien. Gegenwärtig besitzen 2 Prozent der Chinesen einen Reisepass. Die Tendenz ist steigend. Die Chinesen und andere Asiaten werden nach Europa und auch nach Deutschland reisen, und sie werden mit Flugzeugen kommen.
Die Globalisierung ist eine Riesenchance für Europa und auch für Deutschland, wenn wir weltoffen und gastfreundlich sind.
Eine Kerosinsteuer, wie sie vom Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, würde nur dazu führen, dass Arbeitsplätze der boomenden Luftfahrtindustrie von Europa nach Dubai verlagert würden. Das schwächt die Wirtschaft zulasten der Arbeitsplätze in Deutschland, und dem Klima ist damit auch nicht geholfen. Das möchte die FDP nicht.
Es gibt einen Menschen, der es schaffen kann, noch mehr internationale Gäste nach Deutschland zu locken. Sie kennen ihn alle: Es ist Martin Luther. 2017 wird der 500. Jahrestag der Reformation begangen. Herr Hinsken, Sie sind zwar katholisch, aber ich hoffe, dass Sie trotzdem dieses Fest mit uns feiern werden. Christen aus der ganzen Welt werden die Wirkungsstätten Luthers besuchen. Die anstehende Dekade bis zum Lutherjahr wird Sachsen-Anhalt und Thüringen weiteren Rückenwind bringen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ich habe die Sorge, dass die Große Koalition den kleinen Unternehmern in der Tourismuswirtschaft durch eine ausufernde Bürokratie, ein verkrustetes Arbeitsrecht, Maßnahmen wie die gerätebezogene Rundfunkgebühr und ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das die Jugendlichen nicht schützt, sondern nur verhindert, dass 16- oder 17-Jährige eine Lehrstelle erhalten, die Luft nimmt.
Im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung ist auf Seite 9 zu lesen, dass die Busbranche Beeinträchtigungen durch die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie befürchtet und dass sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung bei den Ländern und Kommunen für Ausnahmegenehmigungen einsetzt. Ich frage mich, was dabei herausgekommen ist. Herr Hinsken kämpft wie ein bayerischer Löwe für die Branche. Es kommt aber nichts dabei heraus, weil Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen können.
Das belastet die in der Tourismuswirtschaft Tätigen.
Die Politik der Großen Koalition belastet aber auch die Menschen, die Urlaub machen wollen. 1 600 Euro haben die Menschen weniger in der Urlaubskasse durch die Politik der Großen Koalition. Sie nehmen den Menschen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch die Kürzung der Pendlerpauschale und durch steigende Krankenkassenbeiträge das Geld aus der Tasche.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie den Menschen ihr sauer verdientes Geld, damit sie weiter Lust am Reisen haben!
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion.
Brunhilde Irber (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches fordert mich heraus, Frau Herlitzius. Sie sollten sich vielleicht die Protokolle durchlesen. Es war Ihre Kollegin Halo Saibold, die damals einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Besteuerung des Flugbenzins herbeigeführt hat. Aber das ist auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar.
Nicht einmal Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben es geschafft, diesen Beschluss umzusetzen. Ich möchte auf dieses Thema nicht weiter eingehen.
Wurde die Tourismuswirtschaft früher noch belächelt, gilt sie heute als einer der globalen Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Die UNWTO geht bis zum Jahr 2020 von einer Zunahme des weltweiten Reiseverkehrs auf 1,6 Milliarden Touristenankünfte aus. Dies entspricht fast einer Verdoppelung der jetzigen Zahl. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist ein verschärfter globaler Wettbewerb der Reiseziele um die Touristen. Für 2020 rechnet die UNWTO daher mit einem Rückgang des europäischen Anteils an den internationalen Ankünften von knapp 55 auf 45 Prozent. Unsere Marktanteile werden wir also an Reiseziele in anderen Weltregionen wie Asien, den Mittleren Osten und zunehmend an Afrika verlieren.
Globalisierung bedeutet für den Tourismus Chance und Herausforderung zugleich. Für Deutschland ist sie eine Chance, weil im Zuge der Erweiterung der Nachholbedarf unserer neuen EU-Nachbarn an Auslandsreisen große Wachstumschancen mit sich bringt. Besonders als Geschäftsreisen- und als Messestandort ist Deutschland für Osteuropa sehr attraktiv. Deutschland profitiert von der EU-Osterweiterung im Vergleich zu den alten EU-Ländern in besonderem Maße. Globalisierung ist aber auch Herausforderung, weil der europäische Osten aufgrund seines niedrigen Preisniveaus einen knallharten Wettbewerbsvorteil hat. Auf die Herausforderungen dieses weltweiten Wettbewerbs muss der Tourismus in Deutschland klare Antworten geben.
Globalisierung und wachsende Tourismusströme stehen aber auch für Umweltschäden; das ist uns bewusst. Der Tourismus trägt laut UNWTO 5 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Seit 1990 hat sich der CO2-Ausstoß von Flugzeugen verdoppelt. Für den Tourismus ist die Belastung der Umwelt besonders problematisch, weil der Erhalt einer intakten Umwelt die Existenzgrundlage der Branche ist. Diesem Problem trägt jedoch unser Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits Rechnung, indem die Mittel für den Klimaschutz von 700 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden Euro jährlich aufgestockt wurden. Das sind rund 200 Prozent mehr als 2005.
- Da kann man schon klatschen.
Der Klimawandel wird in Zukunft das touristische Angebot beeinflussen. Naturkatastrophen können den Tourismus in traditionellen Zielgebieten gefährden und Touristenströme verlagern. In Wintersportregionen werden die Besucherzahlen aufgrund von Schneemangel zurückgehen. Die andere Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass veränderte klimatische Bedingungen auch steigende Besucherzahlen in der Nebensaison oder Verlagerungen der Tourismusströme von südlichen in nördliche Regionen bedeuten können. Tatsächlich geht das Potsdamer Institut für Klimaforschung davon aus, dass Deutschland mit 25 bis 30 Prozent mehr Touristenankünften zu den Gewinnern gehören wird. Jedoch sind hierfür auch entsprechende Tourismuskonzepte notwendig.
Deutschland ist ein attraktives Reiseziel. Das verdanken wir einer reizvollen, abwechslungsreichen Landschaft und einer erstklassigen touristischen Infrastruktur. Damit nicht genug: Deutschland bietet auch ein vielfältiges Kulturangebot, komfortable Unterkünfte sowie ein hohes Qualitätsniveau in den Bereichen Sicherheit, Hygiene und medizinische Versorgung. Wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir uns vor allem auf dem Gebiet Produktqualität, Preis- und Servicequalität ständig weiterentwickeln; denn Qualität setzt sich über kurz oder lang immer durch.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigt das Ergebnis der Umfrage von ?Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus?. Auf einer Skala von 1 bis 6 erhielten wir von unseren Gästen die hervorragende Note 1,8. Die WM hat uns einen Imageschub beschert, den wir weiter verstärken müssen. Die gezielte Vermarktung des Urlaubslandes Deutschland mit der Service- und Freundlichkeitskampagne der Deutschen Zentrale für Tourismus war und ist eine Erfolgsstory. Der Tourismusausschuss - das freut mich besonders - hat hierfür den Anstoß gegeben.
Die politischen Weichen für die Tourismusbranche werden zunehmend auf der EU-Ebene gestellt. Wir arbeiten mit Nachdruck am Bürokratieabbau bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen und auch am Abbau von Wettbewerbsverzerrungen.
Die Harmonisierung von Wettbewerbsbedingungen in Europa ist eine vordringliche Aufgabe. Dass das der richtige Weg ist, zeigt die Tatsache, dass Europa nach wie vor mit großem Abstand weltweit die Reiseregion Nummer eins ist. Auf internationaler Ebene ist Deutschland in der Welttourismusorganisation bis 2009 sogar im Exekutivrat vertreten, aber auch in der OECD und den Fachgremien der UN. Deutschland setzt sich hier mit Nachdruck für die Einhaltung des Ethikkodex zum Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern ein.
Wir beraten heute aber auch den Entschließungsantrag der FDP zum tourismuspolitischen Bericht. Darin ist von ?übertriebenen und überflüssigen Sicherheitsvorkehrungen? die Rede. Wenn das Thema Sicherheit nicht so wichtig ist, warum machen dann 86 Prozent der deutschen Touristen ihre Reiseentscheidung von ihrer persönlichen Sicherheit am Urlaubsort abhängig? Wir sind für die Sicherheit unserer Bürger und Gäste verantwortlich und müssen auch Vertrauen in diese Sicherheit vermitteln.
- Ja, dann muss man sich aber überlegen, - -
- Das hat aber nichts mit Deutschlandtourismus zu tun.
Jetzt muss ich mich beeilen, weil der Präsident schon blinkt.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das ist völlig richtig. Ich bitte im Übrigen den Kollegen Burgbacher, die Rednerin nicht weiter zu stören.
Brunhilde Irber (SPD):
Ich möchte noch ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, aufgreifen. Das Deutsche Seminar für Tourismus, finanziert seit 1980 vom Bund und von Berlin, leistet einen wertvollen Beitrag zur Fort- und Weiterbildung unserer Touristiker. Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert nun eine Neuausrichtung der Förderung des Deutschen Seminars für Tourismus. Dazu wird das Bundesministerium bis Ende August einen Bericht vorlegen. Ich appelliere an Herrn Minister Glos, sich vehement für den Erhalt dieser einzigartigen Fortbildungseinrichtung für den gesamten Deutschlandtourismus einzusetzen. Eine Einstellung der Förderung wäre ein Rückschritt für unsere Branche und widerspräche unseren Zielen der Förderung des Qualitätstourismus.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.
Klaus Brähmig (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute am Vorabend der Internationalen Tourismus-Börse den ersten Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Ich möchte dies mit einem Dankeschön an unseren Tourismusminister Michael Glos und an Ernst Hinsken verbinden, der uns als Tourismusbeauftragter mit seiner kleinen, engagierten Miniabteilung im Ministerium diesen kreativen Bericht vorgelegt hat.
Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass es seit zwei Jahren zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Tourismusbeauftragten gibt, der eine wichtige Koordinierungsfunktion zwischen Bund, Ländern und Europa sowie der Branche einnimmt. Ernst Hinsken, wo wir als Parlamentarier dich bei dieser Aufgabe unterstützen können, werden wir das natürlich auch in der Zukunft gerne tun.
Ich freue mich, dass unsere Ausschussvorsitzende Marlene Mortler uns immer unterstützt. Seit Übernahme des Vorsitzes füllt sie diese Aufgabe sehr souverän aus.
Es gibt auch im Tourismus noch eine Menge zu tun - es ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden -: vor allem der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa, Deutschland und der Welt. Wir brauchen ein Umsteuern der Politik. Es geht nicht, dass wir nur Politik gegen etwas betreiben; wir müssen auch einmal eine Politik für etwas betreiben. Wir erleben es in der aktuellen Diskussion: Wir in Deutschland sind gegen Autobahnen, gegen den Bau von Brücken, gegen den Bau von Kraftwerken, gegen den Bau von Flughäfen und Landebahnen. Wenn das so weitergeht, werden wir stehenden Fußes unsere Wettbewerbssituation vor allem im Hinblick auf den arabischen Raum massiv verschlechtern. Da müssen wir unbedingt so schnell wie möglich den Hebel umlegen.
Tourismus ist - das wurde schon angesprochen - weltweit eine Wachstumsbranche; auch bei uns in Deutschland gibt es ein Wachstum. Viele von uns hätten nicht geglaubt, dass eine weitere Steigerung der Zahlen des Jahres 2006, in dem die Fußballweltmeisterschaft stattgefunden hat, möglich wäre. Mehr als 9 Millionen zusätzliche Gäste haben die Hotels und Campingeinrichtungen in Deutschland genutzt; davon kommen 2 Millionen Gäste aus dem Ausland und 7 Millionen aus Deutschland. Dies ist nur möglich gewesen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbände, aber auch die Verbandsfunktionäre eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, obwohl wir, die Politik, es ihnen nicht immer leicht machen. Hierfür möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich bedanken.
Natürlich hängt es auch mit dem exzellenten Preis-Leistungs-Verhältnis in Deutschland zusammen, dass diese Leistung erbracht werden konnte. Mein Appell geht an den DEHOGA, dies herauszustellen. Wir können mit unseren Leistungen jederzeit mit jedem Land in Europa und der Welt im Wettbewerb mithalten.
Der Tourismus gibt viele Impulse - das ist völlig klar -: für den Einzelhandel, das Baugewerbe, das Handwerk, die Dienstleistungsunternehmen und den Kulturbereich, also für Museen, Theater und Konzertveranstalter, aber auch für die Bereiche des Kunsthandwerks, die Glasbläser im Bayerischen Wald und die Schnitzer und Drechsler im Erzgebirge.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher?
Klaus Brähmig (CDU/CSU):
Gerne.
Ernst Burgbacher (FDP):
Herr Kollege Brähmig, Sie reden gerade von den Chancen für die Hotels, die Gastronomie, den Einzelhandel und andere. Die Kollegin Faße hat in ihrem Beitrag die Forderung erhoben, einen Mindestlohn in der Tourismuswirtschaft einzuführen.
Ich frage Sie: Sind Sie mit mir der Ansicht, dass die Tarifautonomie damit ausgehöhlt würde und dass dies tendenziell zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würde? Ist die CDU/CSU bereit, klipp und klar zu erklären, dass sie so etwas nicht mitmachen würde?
Klaus Brähmig (CDU/CSU):
Ja, Herr Burgbacher, ich schließe mich Ihrer Position an.
Arbeitsplätze im Tourismus - das wird hin und wieder vergessen - sind nicht exportierbare Arbeitsplätze. Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, das zur ITB wieder aufgelegt wird, zeigt die enormen Wachstumspotenziale, die sich in den letzten 18 Jahren in den neuen Bundesländern ergeben haben. Ich spreche das an, weil im nächsten Jahr die Veranstaltung ?20 Jahre Wiedervereinigung des deutschen Vaterlandes? stattfinden wird. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es gibt noch Potenziale, die auszuschöpfen sind. Allein daran, dass 47 Prozent der westdeutschen Landsleute in den vergangenen 18 Jahren noch nie in den neuen Bundesländern waren - Emnid hat das vor kurzem ermittelt -, sieht man, welch enorme Potenziale im Bereich Tourismus bestehen.
Ich möchte wie die Kollegin Irber kurz auf die zwei direkt vom Bund geförderten Institutionen eingehen. Herr Schrader, der Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus, hat es sich nicht nehmen lassen, heute hier zu sein. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, unterstützen die Neuausrichtung dieser Institution. Herr Schrader, wenn Sie es möchten, werden wir Sie gerne dabei unterstützen. Ich gehe davon aus, dass das hohe Niveau von 750 000 Euro auch im Jahr 2009 ff. beibehalten wird; denn hier geht es um die Qualifizierung der Mitarbeiter der Tourismuswirtschaft. Diese Qualifizierung ist mehr denn je notwendig und wichtig.
Ich möchte auf die Deutsche Zentrale für Tourismus zu sprechen kommen. Ich brauche an dieser Stelle nicht zu sagen, dass Frau Hedorfer eine exzellente Arbeit leistet. Dennoch gibt es einen Wermutstropfen. Die Bundeszuwendung liegt im Augenblick bei 25,5 Millionen Euro. Die Länder Österreich und Schweiz geben trotz viel kleinerer Bevölkerungen und viel kleinerer Haushalte das Doppelte aus: 50 Millionen Euro. Natürlich weiß auch ich, dass es nicht so einfach ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Deswegen werbe ich hier im Parlament dafür, für die Haushaltsberatungen 2009 ein System einzuführen, das vorsieht, dass der Bund eine Summe X - vielleicht 5 Millionen Euro - zur Verfügung stellt und dass die DZT animiert wird, aus der privaten Wirtschaft und aus den Bundesländern weitere 5 Millionen Euro zu generieren. Mit der Summe von 35 Millionen Euro kann die Deutsche Zentrale für Tourismus noch intensiver auf den internationalen Märkten tätig werden. Uns allen ist bewusst - ich kann hier letztendlich nur wenige Länder nennen -: Was China, Indien, Osteuropa und insbesondere Russland angeht, ist das Potenzial riesig.
Wir brauchen auch neue Wege, neue Ideen für Kooperationen. Warum soll es nicht möglich sein, dass ein Autoverkäufer in Amerika, in Australien oder woanders, der mit deutschen Autos - etwa Mercedes, BMW oder Audi - handelt, Reiseprospekte in deutscher Sprache anbietet?
Ernst Hinsken, wir werden dich bei deiner schon ergriffenen Initiative unterstützen, einen touristischen Masterplan für die Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. So kann ein einheitliches Tourismuskonzept auf den Weg gebracht werden.
Ich will noch auf folgenden Punkt eingehen, der mich ebenfalls umtreibt. Ernst Burgbacher, ich vertrete die Auffassung, dass wir in der Politik nichts versprechen sollten, was wir letztendlich nicht halten können. Das gilt auch für die kommende Legislaturperiode, die 2009 beginnt. Hier ist schon vieles angesprochen worden. Ich werbe dafür, dass wir in den nächsten Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung im Jahr 2009, lieber Ernst Hinsken, einen eigenen Klimareport Tourismus aufnehmen. Darin könnte der Zusammenhang zwischen Tourismus und Klima gesondert thematisiert werden.
Wir müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir die Welt nicht unbedingt neu erfinden können. Wir brauchen einen Wettbewerb von klimaneutralen Tourismusregionen. Das wäre ganz einfach. Es geht nicht darum, alles von Berlin aus per Gesetz zu regeln; vielmehr muss der Wettbewerb in den Regionen gestärkt werden. Der Südtiroler Reinhold Messner hat kürzlich dazu aufgefordert, der Globalisierung das Regionale entgegenzusetzen. Ich glaube, Reinhold Messner hat recht. Warum muss ein Steak aus Argentinien kommen? Kann es nicht vom Bauernhof neben der Gaststätte kommen? Diese Aufgaben müssen wir in der nächsten Zeit noch intensiver angehen.
Wir sind uns in diesem Hause einig, dass kein Land so vielfältig, so abwechslungsreich, so kulturreich und, was das Reisen angeht, so sicher wie Deutschland ist. Gerade aus diesem Grund ist Deutschland für die Deutschen das Urlaubsland Nummer eins. Ich wünsche all denen, die dieses Jahr eine Reise machen wollen - wenn möglich, in Deutschland -, von ganzem Herzen gute Reiseerfahrungen und Erlebnisse. Der Tourismusbranche und den Unternehmen wünsche ich gute Geschäfte und zufriedene Kunden.
Wilhelm Busch ist heute schon einmal bemüht worden. Auch ich will das sehr gerne tun. Offensichtlich hat er sich mit dem Thema Reisen sehr intensiv beschäftigt. Er schrieb einmal:
Eins, zwei, drei im Sauseschritt,
läuft die Zeit, wir laufen mit.
Schaffen, schuften, werden älter,
träger, müder und auch kälter,
bis auf einmal man erkennt,
dass das Leben geht zu End'!
Viel zu spät begreifen viele
die versäumten Lebensziele:
Freude, Schönheit und Natur,
Gesundheit, Reisen und Kultur.
Drum, Mensch, sei zeitig weise!
Höchste Zeit ist?s: Reise, reise!
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Brähmig, Sie haben zu Recht kalkuliert, dass ich mich als Kulturpolitiker scheuen würde, Sie beim Vortragen eines Gedichts zu unterbrechen.
Dennoch wäre es noch schöner gewesen, wenn der Vortrag dieses Gedichts zu einem früheren Zeitpunkt begonnen hätte, um noch innerhalb der Redezeit in voller Schönheit abgewickelt werden zu können.
Nun hat als Letzter in dieser Debatte das Wort der Kollege Dr. Reinhold Hemker für die SPD-Fraktion.
Dr. Reinhold Hemker (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde haben wir heute mit dieser Aussprache bereits einen Beitrag zu der Leitbilddiskussion geleistet, die im Ansatz auch schon im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung verankert ist. Es ist sicherlich wichtig, die kritischen Anmerkungen aus den drei Oppositionsfraktionen sehr ernst zu nehmen.
Ernst Burgbacher hat von falschen Rahmenbedingungen gesprochen. Die Aussage ist zunächst einmal richtig. Aber wir sind dabei, die Rahmenbedingungen Schritt für Schritt zu verändern und weiterzuentwickeln.
Auch in Richtung der Fraktion der Grünen sage ich: Man muss berücksichtigen, dass in einer Gesellschaft, die so organisiert ist wie die unsere, in Bereichen mit Wachstumspotenzialen nicht von vornherein auch die ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden. Aber es gibt - zumindest das haben wir in den letzten Jahren erreicht, nicht erst in dieser Legislaturperiode, wo wir einen Tourismusbeauftragten haben - Potenziale beim Fahrradtourismus. Auch wenn da noch Mängel bestehen, so gibt es bereits eine Fülle von Touristen - nicht nur deutschen, sondern auch ausländischen -, die mit der Bahn anreisen. Entweder bringen sie ihre eigenen Räder mit oder leihen Räder aus. Jemand, der so etwas macht, steht übrigens hier; das wissen Sie, Frau Kollegin Herlitzius.
Es gab das Jahr der Naturparke; auch das wurde im Tourismuspolitischen Bericht aufgearbeitet. Wir wissen, dass gerade der Wandertourismus in ländlichen Bereichen in Deutschland boomt. Den Wassertourismus mit Kanufahrten will ich gar nicht gesondert aufführen.
Lieber Ilja Seifert, am Rande einer Sitzung haben wir schon einmal über einen Aspekt gesprochen, den Ernst Hinsken in dem Bericht schon ganz vorsichtig angedeutet hat, dass nämlich mit den Wachstumspotenzialen - das ist ein grundsätzliches Problem in unserer Gesellschaft - natürlich nicht alle Menschen in Deutschland, schon gar nicht weltweit angesprochen werden. Lieber Ernst Hinsken, ich rege an, dass man in der Vorbereitung der nächsten Diskussionen im Ausschuss im Zusammenhang mit der Leitbilddebatte schon jetzt Gespräche führt mit den zuständigen Ministern bzw. Ministerinnen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, weil die für die Förderprogramme zuständig sind.
Dieser Aspekt macht auch mir Sorge. Ich komme ja aus einer Jugendbewegung und weiß, dass es in den 50er- und auch noch in den 60er-Jahren ganz schwer war, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in unsere Zeltlager oder in die Jugendherbergen zu bekommen; dazu brauchten wir umfangreiche Programme. Das gehört zur tourismuspolitischen Diskussion dazu, auch wenn wir natürlich in erster Linie über wirtschaftspolitische Aufgaben und über die Wachstumspotenziale dieses wichtigen Dienstleistungsbereiches sprechen.
Ich bin sehr dankbar, dass zumindest drei Debattenredner heute auch auf das Thema eingegangen sind, das wir nach der ITB vor zwei Jahren im Ausschuss schon aufgegriffen hatten. Dabei geht es um Potenziale für die Weiterentwicklung unterentwickelter Länder. Wir bezeichnen sie ja immer noch mit dem Begriff Entwicklungsländer. Der Kollege Klimke ist darauf dankenswerterweise schon eingegangen. Ich denke, dass wir die Werte, die im Tourismuspolitischen Bericht beschrieben sind, noch viel ernster nehmen müssen. Wenn Menschen aus reichen Ländern in ein armes Land reisen und die Menschen dort einander begegnen, dann kommt es zu Aspekten des solidarischen Lernens, wie ich das vor einiger Zeit in einem Beitrag für eine Zeitschrift einmal genannt habe. Interkultureller Austausch bedeutet immer, dass Menschen voneinander lernen. Darum ist es wichtig, dass dieser Bereich ausgebaut wird.
Die Frage ist nur, Ernst Burgbacher, ob das, was Sie in Ihrem Antrag unter Nr. 4 fordern - die Koordination soll im Wirtschaftsministerium stattfinden -, richtig ist. Wir müssen einmal eine Fachdebatte darüber führen, ob es sinnvoll sein könnte, die Zuständigkeit vom BMZ in das Wirtschaftsministerium zu verlagern. Ich halte viel mehr davon, dass man dort eine interministerielle Runde einrichtet, wie wir das von anderen Querschnittsaufgaben auch kennen. Entscheidend ist nur, dass ein Sektorschwerpunkt geschaffen wird. Das ist uns in einer Anhörung im Ausschuss, glaube ich, von den Autoren der Studie mitgeteilt worden, die vor zwei Jahren auf der ITB vorgestellt worden ist.
Gerade kleinere deutsche Anbieter, die sich in den letzten Jahren selbstständig gemacht haben, setzen - das zu sagen, ist mir ganz wichtig - auf den sogenannten Community-based-Tourismus. Dabei geht es um die Verankerung von Tourismusangeboten in den Townships oder Barrios, also in den benachteiligten Wohngebieten am Rande der Städte, aber auch im ländlichen Bereich in den sogenannten Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Dort kommt es dann zu diesen People-to-People-Programmen, zu den Begegnungen von Menschen. Wichtig ist dabei, dass dies meistens mit einem Prozess der Gründung von kleineren touristischen Unternehmen verbunden ist. Ich will damit nichts gegen die großen Player, wie TUI und andere, sagen, die mittlerweile auch interkulturelle oder Bildungsprogramme anbieten und die Touristen - ich sage es einmal ein bisschen platt - nicht nur in den touristischen Erholungsburgen einsperren.
Entscheidend wird nur sein, lieber Ernst Hinsken, dass wir genau diese Aspekte in die Leitbilddiskussion einbeziehen und dabei auch den Aspekt friedensbildender Maßnahmen berücksichtigen, die Ilja Seifert vorhin angesprochen hat. Wenn Menschen sich begegnen, finden friedensbildende Maßnahmen statt. Ich denke, das ist in dem Kreis, der das diskutiert, und auch darüber hinaus unbestritten.
Eines hat mich besonders gefreut; das will ich hier auch erwähnen, weil es in den letzten Jahren im wirtschaftspolitischen Bereich so nicht gesehen wurde. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der zuständige Fachausschuss beschäftigen sich seit Jahren mit dem vulgären und schlimmen Sextourismus. Es sind Aufklärungsprogramme durchgeführt worden. Es hat in den letzten Jahren aber auch seitens der Bundesregierung in der Zuständigkeit des Innenministers Initiativen zur Bekämpfung des Sextourismus gegeben, die zu ersten Erfolgen geführt haben. Das ist durch die Medien gegangen. Ich bin froh, dass das im Zusammenhang mit einem verantwortlichen Tourismus so erwähnt worden ist und dass hier weitergemacht wird. Wer dann letztendlich die Verantwortung dafür hat, ist mir egal. Ob sie beim BMZ bleibt oder ob unter Einbeziehung des Ministeriums dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, ist mir egal.
Im Tourismuspolitischen Bericht zu diesem internationalen Zusammenhang steht - das ist meine letzte Anmerkung -:
Die deutsche Entwicklungspolitik orientiert sich im Handlungsfeld Tourismus am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Ziel ist ein nachhaltiger Tourismus, der in sozialer, kultureller, ökologischer und ethischer Hinsicht verträglich sowie wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Förderung eines nachhaltigen Tourismus ist damit unmittelbar relevant für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich freue mich auf die Leitbilddiskussion und die detaillierte Behandlung der Anträge im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Überweisungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 16/8000, 16/7614 und 16/8176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8194 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so vereinbart.
Wir kommen nun unter Tagesordnungspunkt 24 b zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 16/8173.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/4603 mit dem Titel ?Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus?. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4181 mit dem Titel ?Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen?. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 c, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel ?Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen?.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8172, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5957 anzunehmen. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
[der gesamte Stenografische Bericht wird am
Montag, 25. Februar 2008, veröffentlicht!]