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Plenum und Ausschüsse

wol

Dank und Kritik für Wahlkreiskommission

Empfehlungen teilweise strittig

Aus den Reihen der SPD war im Hinblick auf die Definition zur Änderung von Wahlkreisen kritisiert worden, dass die Kommission von der ursprünglich gestaffelten Ausgangsbasis einer "Kann-, Soll-, oder Mussveränderung" nach der gesetzlichen Vorlage quasi zu einer neuen ...

bob

Über die Lage im Sudan besorgt

Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet

Das Parlament lastete den nomadischen Milizen, den Janjaweed-Milizen, die mit Billigung oder gar Unterstützung der sudanesischen Regierung vorgingen, "schwerste Menschenrechtsverletzungen, Massenmorde und Massenvergewaltigungen" an. Der sudanesischen Regierung warfen alle vier Fraktionen vor, mit ...

vom

Bundestag beschließt nationale Zuteilung

Treibhausgas-Emissionszertifikate

Für 2005 bis 2007 wird danach eine Zielmenge für den Kohlendioxidausstoß von 859 Millionen pro Jahr vorgegeben. Diese teilt sich auf in eine Menge von 503 Millionen Tonnen für die Sektoren Energie und Industrie sowie 298 Millionen Tonnen für die Sektoren Verkehr und Haushalte und 58 Millionen Tonnen ...

bes

Auf Spurensuche im All

Weltraummissionen Rosetta und Mars-Express

Die Europäer haben etwas Einmaliges in der Geschichte der Raumfahrt vor: Die Landung auf einem Kometen. Das ist die Aufgabe der Europäischen Rosetta-Mission, die Aufschlüsse über die Entstehung unseres Planetensystems liefern soll. Begeisterung stand dem Vorstandsvorsitzenden des DLR, Sigmar Wittig, ...

mik

Seismograph für die Stimmung

Tätigkeitsbericht 2003 des Petitionsausschusses übergeben

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 15.534 Petitionen beim Ausschuss eingegangen. Das sind zwölf Prozent mehr als im Jahr 2002, in dem 13.832 Eingaben verzeichnet wurden. Im täglichen Durchschnitt seien demnach mehr als 60 Neueingaben bearbeitet worden. Abschließend behandelt hat der ...

vom

Über die Anwendung neu nachdenken

Christa Randzio-Plath zum EU-Stabilitätspakt

Ausgeglichene Haushalte nützten nichts, wenn die Arbeitslosenzahl in der EU noch höher wären als jetzt mit 19 Millionen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse als ein Instrument neben anderen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gesehen werden, und es müsse um seine praktische ...

bob

Bundesrat erklärt: Gesetz vom August 2002 reicht nicht aus

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Recht. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung soll ermöglicht werden, sofern sich im Verlauf der Haft ergibt, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, weil von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, fordert der Bundesrat in ...

bob

"Bodenmanagement-Behörde" statt Grundbuch- und Katasteramt

Länderinitiative strittig

Recht. Der Bundesrat möchte die als Abteilungen der Amtsgerichte eingerichteten Grundbuchämter sowie die bei den Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden Katasterämter in einer neu einzurichtenden Bodenmanagement-Behörde zusammenfassen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/3148 ) vorgelegt. ...

kos

Die geringe Bezahlung für Betreuer älterer Menschen kritisiert

Probleme mit Pauschalsystem

Recht. Kritik an der mit Einführung eines Pauschalsystems beim Zeitbudget und der mit der Vergütung verbundenen Reduzierung des Betreuungsaufwands sowie die Erörterung der Probleme beim Vertretungsrecht für Angehörige prägten am 26. Mai die Anhörung des Rechtsausschusses zur Novellierung des ...

bob

FDP: Deutsches Unterhaltsrecht wird immer komplizierter

Große Anfrage

Recht. Laut FDP wird seit langem beklagt, dass das deutsche Unterhaltsrecht immer komplizierter wird. Die unterhaltsrechtlich relevanten Tatbestände fänden sich, so die Liberalen, längst nicht mehr nur im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern auch im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. ...

bes

Antrag zu jugendgefährdenden Internetinhalten abgelehnt

Liberale wollten "Filtern statt Sperren"

Kultur und Medien. Keine Zustimmung hat ein Antrag der FDP zum Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Webseiten ( 15/1009 ) im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. Mai gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der Ausschuss die Initiative ab. Die Union unterstützte dagegen den ...

bob

Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro

Ölverschmutzungen

Recht. Der Bundestag hat am 27. Mai ohne weitere Aussprache beschlossen, das bestehende System der Entschädigung nach Öltankerhavarien auszubauen. Das Parlament folgte damit einem einstimmigen Votum des Rechtsausschusses vom Vortag. Danach wird nun der künftig auf der Grundlage des Protokolls zum ...

bob

18 Jahre Mindestalter bei Streitkräften

Keine Kindersoldaten

Recht. Das Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten und von Personen in Streitkräften eines Vertragsstaates, die unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen, soll verbindlich auf 18 Jahre angehoben werden. Dies sieht ein am 6. September 2000 in New York unterzeichnetes ...

bob

Neue Zuständigkeiten für Sozialgerichte

Gesetzentwurf

Recht. Zur Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende und von Sozialhilfeangelegenheiten auf die Sozialgerichte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 15/3169 ) vorgelegt, der aus Sicht der Regierung die notwendigen ...

wol

Abkommen mit Tunesien ratifizieren

Verbrechensbekämpfung

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ratifiziert ...

bob

Hauptamtliche Notare auch für Badenser

Bundesratsinitiative

Recht. Durch Änderung der Bundesnotarordnung soll es künftig möglich sein, im badischen Landesteil von Baden-Württemberg Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bestellen und so das Angebot für eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen zu ergänzen. Im ...

bob

An Friedenstruppe im Kosovo wird sich Deutschland weiter beteiligen

Mandatsverlängerung

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 27. Mai der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004 hinaus zugestimmt. Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 15/3235 ) stimmten 574 Abgeordneten zu. Es gab ...

rab

Diskutierte Änderungen sind nicht sinnvoll

Verfassung der Europäischen Union

Europa. Derzeit diskutierte Änderungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik am Konventsentwurf der Verfassung der Europäischen Union (EU) betrachtet die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages mit "großer Sorge". In einem vom Parlament am 28. Mai angenommenen Antrag ( 15/3208 ) von SPD und ...

bob

Konflikt im Nahen Osten lösen

"Roadmap" bleibt der verbindliche Rahmen

Auswärtiges. Die so genannte Roadmap, eine Initiative der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands, ist der verbindliche Rahmen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/3206 ) fest. Zum ...

wol

Intensivere Bekämpfung von HIV/Aids nötig

Auf gemeinsamen Antrag geeinigt

Entwicklungszusammenarbeit. Alle Fraktionen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich am 26. Mai auf eine abgestimmte Beschlussempfehlung zur intensiveren Bekämpfung von HIV/Aids auf der Grundlage der Anträge von SPD und Bündnisgrünen ( 15/2408 ) sowie CDU/CSU ( ...

wol

Kurskorrektur durch die Erneuerbaren Energien

Initiative angenommen

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 28. Mai einen Antrag ( 15/3212 ) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, mit dem die Koalitionsfraktionen eine Kurskorrekur in der globalen Zukunftssicherung mit der Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern erreichen wollen. Die ...

hau

Von hoher Bedeutung für Entwicklungspolitik

"Diaspora" von Migranten

Entwicklungszusammenarbeit. Die "Diaspora" von Migranten aus Entwicklungsländern hat für Einwanderungs- und Entwicklungsländer eine gleichermaßen hohe entwicklungspolitische Bedeutung. Darin waren sich die Experten während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche ...

BOB

Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen

Gipfel in Guadalajara (Mexiko)

Auswärtiges. Die Bundestag muss die Regierung auffordern, die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Lateinamerika konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Dies ist eine der Forderungen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/3205 ) angesichts des für den 28. Mai ...

wol

SPD: Ende bilateraler Kooperation ist sinnvoll

Argentinien und Uruguay

Entwicklungszusammenarbeit. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen das Votum der antragsstellenden CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP hat der Bundestag am 27. Mai den Unionsantrag abgewiesen, nach der Neuwahl in Argentinien die Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet ...

vom

Deutsche Post AG verpflichtet sich zu bestimmten Dienstleistungen

Unterrichtung

Wirtschaft und Arbeit. Die Deutsche Post AG hat eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 15/3186 ) mit, die der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. ...

vom

Anträge der Opposition abgewiesen

Internationales GATS-Abkommen

Wirtschaft und Arbeit/Bildung und Forschung. Abgelehnt hat der Bundestag am 27. Mai Anträge der CDU/CSU ( 15/1008 ), das Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen zu erhöhen und die GATS-Verhandlungen zügig voranzubringen, sowie der FDP ( 15/1010 ), internationale Rechtssicherheit ...

sas

Hopfen und Tabak einbezogen

Betriebsprämienregelung passiert Parlament

Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am 27. Mai ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegtes erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ( 15/3046 ) auf den Weg gebracht. Ohne Debatte hatte der Verbraucherschutzausschuss die Vorlage tags ...

vom

Grundregeln per Gesetz festlegen

Kontrolle von Futtermitteln

Verbraucherschutz. Grundregeln für die Futtermittelkontrolle in der Europäischen Union sowie beim Umgang mit unerwünschten Stoffen in Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen zu schaffen, ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 15/3170 ). Der Bundestag hat ihn am 27. Mai zur ...

bob

CDU/CSU fordert Novellierung

Tierarzneimittelrecht

Verbraucherschutz. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/3112 ) auf, einen Gesetzentwurf zur Novelle der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorzulegen. Der Bundestag hat den Antrag am 27. Mai zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss ...

rab

Internationale Richtlinien umsetzen

Biologische Vielfalt

Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zügig umzusetzen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 15/3219 ) heißt es, das Wachstum des Tourismus ...

vom

Bei Ausschreibungen lokale Belange beachten

Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag ( 15/3213 ) dafür ein, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen qualitätsorientiert und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet auszuschreiben. Der Bundestag hat ihn am 28. Mai zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss ...

vom

Chancen für Deutschland nutzen

Tourismus nach der EU-Erweiterung

Tourismus. Die Chancen der EU-Erweiterung für den Deutschlandtourismus zu nutzen ist das Ziel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3192 ), den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. Die Deutsche Zentrale für Tourismus solle finanziell und personell ...

cfr

Biometrie ist weltweit auf dem Vormarsch

Anhörung zu Nutzen und Risiken der Sicherheitstechnologie

Bildung und Forschung. Leistungsfähigkeit, Nutzen und Risiken biometrisch gestützter Ausweise waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Fachpolitikern des Innen- und Rechtsausschusses, externen ...

bes

Kinder und Jugendliche wirksamer schützen

Sexuelle Gewalt und Ausbeutung

Familie. Für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung treten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 15/3211 ) ein. Darin fordern sie eine umfassende Gesamtstrategie für eine wirkungsvolle Bekämpfung von sexueller ...

mar

Rechenschaftsberichte der Parteien vorgelegt

Unterrichtungen

Bundestagsnachrichten. Der Bundestagspräsident hat in einer Unterrichtung ( 15/2800 ) die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Kalenderjahr 2002 bekannt gemacht. Danach verfügt die SPD nach Gegenüberstellung der Besitz- und Schuldposten über ein ...

vom

Rating-Agenturen sollen mögliche Interessenkonflikte offenlegen

Verhandlungen über einen Verhaltenskodex

Finanzen. Alle Beziehungen, die Rating-Agenturen in einen Interessenkonflikt führen können, sollen offengelegt werden müssen. Dies hat der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, am 26. Mai im Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht. Sanio berichtete über die erste ...

vom

Koalition will Beteiligungsfonds steuerlich attraktiver machen

Unternehmensfinanzierung

Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften attraktiver gestalten. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wagniskapital ( 15/3189 ) vorgelegt, den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den ...

sas

Abstimmung auf Antrag der Opposition verschoben

Fernstraßen- und Schienenwegeausbau-Gesetze

Verkehr und Bauwesen. Keinen Beschluss hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei seiner abschließenden Beratung zu den Gesetzesvorhaben für einen veränderten Bundesschienenwegeausbau sowie zum Fernstraßenausbau ( 15/1656 und 15/1657 ) am 26. Mai gefaßt. Anlass für eine Verschiebung ...

sas

Bund soll planerisches Konzept vorlegen

Berliner Parlamentsviertel

Verkehr und Bauwesen. Ihre städtebaulichen Vorstellungen für das Gebiet beiderseits der Spree zwischen Marschallbrücke und Weidendammer Brücke in Berlin soll die Bundesregierung auf Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ( 15/2981 ) darlegen. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten von ...

sas

Wachstumskerne vorrangig fördern

Anträge zu Ostdeutschland

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll vorhandene Stärken und Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den Bundesländern "vorrangig" fördern. Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/3201 ) weiter erklären, dürfe es dabei nicht um mehr Geld in den neuen Ländern ...

sas

Investitionsplanung für Projekte erläutern

FDP-Verkehrsinitiative

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion pocht darauf, dass die Bundesregierung "unverzüglich" eine verbindliche Investitionsplanung im Verkehrswegeplan für die neuen Bundesländer vorlegt und dabei ihren bisherigen Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland beibehalten ...

vom

Probleme künftiger Bilanzierung in den Unternehmen erörtert

Öffentliche Sitzung mit Professor Herzig

Finanzen. Probleme der Bilanzierung in Unternehmen hat der Finanzausschuss am 26. Mai in einer öffentlichen Sitzung erörtert. Dabei ging es um die Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips und um mögliche mittelbare Auswirkungen der Fortentwicklung der internationalen Rechnungslegung auf das deutsche ...

vom

Neuregelung sorgt für Unmut bei den Wirtschaftsverbänden

Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Finanzen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion haben am 26. Mai im Finanzausschuss angekündigt, Änderungsanträge zum Paragrafen 8a des Körperschaft-steuergesetzes einzubringen. Sie sollen im Zusammenhang mit dem in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung ...

vom

Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern

Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorgelegt ( 15/3174 ), den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen das Insiderrecht, das Recht der Ad-hoc-Publizität und die ...

hau

Sachverständige bewerten die Pläne der Koalition uneinheitlich

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Finanzen. Unterschiedlich haben Experten die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Änderung der Abgabenordnung ( 15/904 ) bewertet. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Mai deutlich. Die ...

vom

Kündigungen künftig begründen

Girokonto für jedermann

Finanzen. Der Finanzausschuss hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Banken künftig die Kündigung von Girokonten und die Ablehnung eines beantragten Girokontos schriftlich begründen müssen. Auch sei auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer ...

vom

Opposition fordert Nachtragshaushalt

Nach der Steuerschätzung

Haushalt/Finanzen. CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Die entsprechenden Anträge ( 15/3096 , 15/3216 ) sind am 27. Mai vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen worden. Anlässlich der Beratung der Ergebnisse des ...

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