In einer Regierungserklärung hob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Abstimmung im Bundestag hervor, dass die EU durch die Verfassung demokratischer und auch bürgernäher würde. Das Europäische Parlament werde gestärkt und erhalte mehr Mitwirkungsrechte. Die nationalen Parlamente erhalten ...

Mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung haben Bundestag und Bundesrat am 8. Mai im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Diktatur erinnert und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom ...

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist am 10. Mai im Beisein der Staats- und Regierungsspitze der Bundesrepublik und von rund 1.500 Gästen eröffnet worden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in seiner Eigenschaft als Kuratoriumsvorsitzender der Denkmalsstiftung sprach, ...