War es der Mut des Verzweifelten oder auch verletzte Eitelkeit? Tatsache ist, dass der hochangesehene luxemburgische Premierminister und zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament die üblichen Gleise der Rhetorik ...

Das aufrührerische Flair auf der Straße pflegen staatstragende Ministerpersönlichkeiten gemeinhin eher zu meiden. In Waldshut lassen es sich indes Peter Hauk (CDU), Chef des baden-württembergischen Agrarressorts, und FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister nicht nehmen, sich unter 500 demonstrierende ...

Der Bund muss so genannte Neubauern nicht entschädigen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Erben von Grundstücken aus der Bodenreform, die nicht entschädigt worden sind, keine Ausgleichszahlungen erhalten sollen (vgl. "Das Parlament" Nr. 16/2005 ). Die Große Kammer ...

Der Europarat hat scharfe Kritik an Rußland geübt. In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung prangerten die Abgeordneten der 46 Mitgliedsländer am 22. Juni das Demokratiedefizit und die anhaltende Verletzung der Menschenrechte an (vgl. "Das Parlament" Nr. 25-26/2005). Als ...