Durch das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an seiner Rechtsprechung von 1983 sinken die Chancen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September diesen Jahres doch noch zu stoppen. Beide hatten gegen die Auflösung ...

Rund fünf Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen die für den 18. September angesetzten Neuwahlen. Obwohl das Ergebnis noch aussteht, zollen bereits alle Beteiligten den Karlsruher Verfassungshütern ihren Respekt. Das Verfahren gegen die Neuwahlen werfe die Frage auf, ...

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung will ab 1. Juli 2007 ihr Territorium neu gliedern. Dabei soll die Zahl der Kreise im Land von gegenwärtig 21 auf elf verringert werden. Der Krach im Land zwischen Arendsee und Zeitz ist vorprogrammiert. Unterschriftenaktionen für und gegen die ...

Monatelang stand sie als Drohung im Raum, jetzt soll sie tatsächlich auf den Weg gebracht werden: eine erneute Verfassungsklage, mit der das extrem verschuldete Bremen weitere Sanierungsbeihilfen des Bundes und mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erstreiten will. So hat es der Senat in seiner ...