Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom vergangenen Jahr war eine Sondersteuer (Alkopopsteuer) auf spirituosenhaltige Süßgetränke eingeführt worden. Ziel war es, die Alkopops so zu verteuern, dass die Nachfrage nach diesen Produkten ...

Petitionen. Vom 1. September an wird es nicht nur möglich sein, Petitionen beim Deutschen Bundestag per elektronischer Post (E-mail) einzureichen, sondern darüber hinaus startet ein Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet. Dieses Modell der "öffentlichen ...

Bundestagsnachrichten/Haushalt. Der Bundeswahlausschuss hat am 12. August insgesamt 34 Parteien zur Bundestagswahl (aller Voraussicht nach am 18. September) zugelassen. Darunter sind die Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit der jeweils letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ...

Inneres. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), hat darauf hingewiesen, dass besonders oft parallelgesellschaftliche Strukturen mit muslimischen Gruppen gleichgesetzt werden. Auch werde kritisiert, dass diese kaum oder ...

Umwelt. Wenn die Zunahme des Straßenverkehrs nicht gedrosselt wird, kann es nach Darstellung des Sachverständigenrates für Umweltfragen nicht gelingen, die Umwelt und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs auf eine "akzeptables Niveau" zu vermindern. Dies betonen die Sachverständigen in ...

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat angeregt, für Patienten generell eine prozentuale Beteiligung am Abgabepreis eines Medikaments festzulegen. Anstelle der jetzigen Untergrenze für die Zuzahlung von 5 Euro könnte eine ...

Finanzen. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat bislang rund 3,99 Milliarden Euro an die Partnerorganisationen zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter im Dritten Reich ausgezahlt. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die ...