Im Weiteren soll darin auch die Teilnahme aller Krankenkassen an den Umlageverfahren festgelegt werden. Die Regierung trägt damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom November 2003 zur Ablösung des Lohnfortzahlungsgesetzes Rechnung. Das BVG hatte einen Verstoß gegen das Grundrecht ...

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung beabsichtigt, Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. In einem Gesetzentwurf ( 16/54 ) heißt es, die heutigen Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, ...

Inneres/Wirtschaft und Arbeit/Verbraucherschutz. Die Bundesregierung möchte mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen aufheben. Dazu hat sie drei Gesetzentwürfe ( 16/27 , 16/28 , 16/34 ) eingebracht. Die Regierung erklärt dazu, der umfangreiche Bestand an Normen innerhalb Deutschlands stelle eine ...

Kultur und Medien. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der "Palast der Republik" in Berlin nicht abgerissen wird, solange es keinen Beschluss über eine Neubebauung des Schlossplatz-Areals gibt. Wie es in einem Antrag ( 16/60 ) heißt, sollten die für den Abriss eingeplanten Mittel einem ...

Verbraucherschutz. Der Beruf des Hufschmiedes soll an die Erfordernisse des Tierschutzes sowie eines erweiterten Dienstleistungsmarktes angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher ...

Recht. Nach Auffassung des Bundesrates soll das Strafvollzugsgesetz so geändert werden, dass es den Bundesländern die Möglichkeit einräumt, Strafgefangene in angemessenem Umfang an den Kosten für ihre Gesundheitsfürsorge zu beteiligen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/44 ) vor. Die ...