Das vom Deutschen Bundestag bereits am 19. Mai 2006 beschlossene Gesetz soll durch Erzielung von Mehreinnahmen als auch durch Einsparungen auf allen Staatsebenen zur umfassenden Sanierung der Staatsfinanzen dienen. Das Gesetz enthält neben der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und des ...

Der Bundesrat hat das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die für das Arbeitsrecht gelten, auch ...

Zuviel Bürokratie schadet der Wirtschaft. In deisem Punkt sind sich Bundesregierung und Bundesrat einig. Daher fand ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegtes Mittelstandsentlastungsgesetz Unterstützung in der Länderkammer. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die steuerliche ...

Kurz notiert ...