Schavan: Sorge um das Drei-Prozent-Ziel

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist für die Erreichung des Drei-Prozent-Ziels auf europäischer Ebene "noch Erhebliches notwendig" - ohne strategische Anstrengungen sei es "nicht erreichbar". Das sagte Schavan am Mittwochvormittag in einer Sitzung des Bildungsausschusses, auf der sie die bildungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratpräsidentschaft vorstellte. Der Plan, dass die europäischen Länder bis 2010 drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren, sei zwar in aller Munde, aber sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern seien sowohl die öffentliche Hand als auch die Wirtschaft noch weit mehr als bisher gefordert. Sie werde die Hightech-Strategie der Bundesregierung, die sich dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben habe, in den nächsten Monaten in verschiedenen europäischen Staaten als Modell vorstellen. Als weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Monaten nannte Schavan die Bemühungen, im Rahmen des "lebenslangen Lernens" Erstausbildung und Weiterbildung in einen stärkeren Zusammenhang zu bringen. Außerdem werde sich Deutschland für ein weiteres Vorantreiben des Bologna-Prozesses und den Abschluss sowohl eines europäischen als auch eines nationalen Qualitätsrahmens engagieren. Zudem werde sie bestrebt sein, eine "Brücke zwischen Bildung und Kultur" zu bauen: Ein größerer Kongress zum Thema "Kulturelle Identität" sei bereits geplant. Während Union und SPD Schavans Zielsetzung lobten und ankündigten, die deutsche Initiative "ausdrücklich" mit zu tragen, bemängelte die FDP, bei allen Plänen zu einer europäischen Bildungsstrategie sei immer noch unklar, wer für eine solche nationale Strategie zuständig sei. Die Kultusministerkonferenz sei dazu "nicht in der Lage". Zudem rügten die Liberalen, Schavan habe nicht deutlich gemacht, wo künftig die Schwerpunkte der deutschen Forschungspolitik liegen würden und auf welchem Feld der Bildungspolitik Deutschland denn überhaupt konkret ein "Motor" werden könne. Die Liberalen teilten Schavans Sorge um das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels: Man sehe hier "große Defizite bei den Ländern" - Sachsen-Anhalt beispielsweise habe Kürzungen beim wissenschaftlichen Personal beschlossen und tue damit das Gegenteil dessen, was der Hochschulpakt vorsehe. Schavan könne nicht von anderen Staaten verlangen, "was wir selbst nicht einhalten". Die Linksfraktion forderte Schavan auf, bei der anstehenden Evaluation des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen nicht nur zu überprüfen, wie weit die Umstellung der Studiengänge erfolgt sei, sondern auch die soziale Dimension nicht aus den Augen zu verlieren. Die Grünen kritisierten, bei den Plänen für ein Europäisches Technisches Institut sei nicht erkennbar, "wo wir hinwollen". Sowohl das Instrument der grenzüberschreitenden Kooperation von Wissenschaftlern als auch die Bemühungen um einen Exzellenzwettbewerb und das Instrument, um "die Wirtschaft ins Boot zu holen", seien vom Siebten Forschungsrahmenprogramm vorgegeben und müssten nicht neu definiert werden.