1. Untersuchungsausschuss
WEBER: HATTE KEINEN EINFLUSS AUF POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN
Berlin: (hib/MAR-bn) Sie habe keinen Einfluss auf politische Entscheidungen gehabt, erklärte Juliane Weber am Donnerstagvormittag vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden".
Als Leiterin des persönlichen Büros des Bundeskanzlers von Oktober 1982 bis zum Ende der 13. Legislaturperiode seien Koordination und Kommunikation ihre "Kernaufgabe" gewesen.
An Kabinettsitzungen oder politischen Sachgesprächen habe sie nicht teilgenommen. Die fachliche Arbeit sei von den jeweiligen Abteilungen des Kanzleramtes geleistet worden.
Zur Parteiorganisation habe es aufgrund ihrer Funktion nur am Rande Berührungspunkte gegeben, so Weber.
Juliane Weber, die seit 1965 an verschiedenen Stellen für Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) tätig ist, hat nach eigener Aussage während ihrer Tätigkeit weder systematische Aufzeichnungen über geführte Gespräche und vermittelte Kontakte noch ein Tagebuch oder Logbuch geführt.
Sie befinde sich deshalb jetzt nicht in einer beneidenswerten Situation, da sie bei der Rekonstruktion von Vorgängen zur Unterstützung ihres Gedächtnisses nicht auf solche Unterlagen zurückgreifen könne, stellte sie fest.
Wie Weber weiter ausführte, habe sie nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der "Flick-Affäre" Anfang der achtziger Jahre nicht mehr mit den Parteifinanzen in Berührung kommen wollen, weder unmittelbar noch mittelbar.
Sie könne deshalb nicht zur Aufklärung der Herkunft von Spenden an Helmut Kohl beitragen. Auch über die Identität der von Kohl nicht genannten Spender sei ihr nichts bekannt.
Ebenso wenig sei sie in der Lage zu beurteilen, ob politische Entscheidungen durch Spenden beeinflusst worden seien.
Die Vernehmung wird fortgesetzt. Als weitere Zeugen hat der Ausschuss für Donnerstag Michael Roik und Eberhard von Brauchitsch geladen.
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