SICHERUNG DER DEUTSCH-TSCHECHISCHEN GRENZE VERBESSERN (ANTRAG)
Berlin: (hib/WOL-in) Mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze fordert die CDU/CSU mit ihrem Antrag ( 14/3672).
Ähnlich der Grenzsicherung zwischen Deutschland und Polen müsse eine effektivere Zusammenarbeit auch zwischen Deutschland und der Tschechei angestrebt werden.
Dies gelte sowohl für den Austausch von Informationen als auch für eine vertragliche Regelung zur grenzüberschreitenden Verfolgung und Observation von Straftätern im Sinne einer länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit.
Die Fraktion bezieht sich dabei auf die Bestimmungen des Schengener Abkommens zur Sicherung der EU-Außengrenzen und fordert zusätzliche Kräfte für den Bundesgrenzschutz (BGS) sowie eine verbesserte Ausstattung im Bereich von Fahrzeugen und Kommunikationstechnik.
Um die Beamten zu Gunsten konkreter Grenzsicherung von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, fordert die Union speziell für den BGS eine Vereinfachung und Beschleunigung bürokratischer Vorgänge und eine Erweiterung der Entscheidungskompetenzen vor Ort.
Die Abgeordneten begründen den Antrag mit der Zunahme illegaler Einreisen und Schleusungen, die in dieser Region ein bedrohliches Ausmaß eingenommen hätten und unmittelbar mit der Zunahme von Straftaten im Grenzbereich zusammenhingen.
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