Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
KLIMMT: KOMMISSION SOLL MASSNAHMEN AUF BEIHILFERECHT PRÜFEN
Berlin: (hib/RAB-vb) Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat die EU-Kommission gebeten, die von Mitgliedern der Europäischen Union unlängst zur Abfederung der hohen Energiepreise vorgenommenen Maßnahmen auf das EU-Beihilferecht zu prüfen.
Dies erklärte der Minister am Mittwochmorgen in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Die Situation sei für Deutschland nicht akzeptabel.
Daher sollten die betroffenen Länder ihr Vorgehen begründen, um eine entsprechende Untersuchung nach EU-Recht zu ermöglichen.
Außerdem kündigte Klimmt einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der grauen und illegalen Kabotage (Beförderung von Lasten innerhalb eines anderen Staates) an.
Dieser solle dem Parlament in Kürze zugeleitet werden. Die CDU/CSU erklärte im Ausschuss die Politik der Bundesregierung für "vollständig gescheitert".
Es gebe Harmonisierungs- und Sozialdefizite innerhalb der Europäischen Union. Konkrete Maßnahmen gegen die Beihilfen sollten vorgelegt und die Ökosteuer aufgehoben werden.
Den in Not geratenen Speditionsunternehmen werde nicht geholfen, so dass die gegenwärtige Politik ein "Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze" sei. Es sei nicht verwunderlich, dass sich die Lage im Land zuspitze.
Die SPD verdeutlichte, die frühere Bundesregierung habe den Fehler gemacht, auf europäischer Ebene zu liberalisieren statt zu harmonisieren.
Dies müsse die jetzige Regierung nun ausbaden. Die Rücknahme der Ökosteuer in Höhe von insgesamt 14 Pfennig sei nicht sinnvoll und würde die Situation des Straßenverkehrsgewerbes nicht entscheidend verbessern, da Mitnahmeeffekte entstünden und Wettbewerbsprobleme der Unternehmen ungelöst blieben.
Ein Vertreter der F.D.P. räumte ein, dass hinsichtlich einer Harmonisierung der Politik auf EU-Ebene in 16 Jahren christliberaler Regierungszeiten nicht viel passiert sei.
Die Speditionsunternehmen würden momentan allerdings mit den Folgen der nationalen Politik konfrontiert.
Ohne nationale Lösungen könne sich das Gewerbe innerhalb von zwei Jahren aus Deutschland verabschieden.
Die Bündnisgrünen machten einen "Subventionswettlauf" zugunsten der Lkw aus, der seit vielen Jahren existiere.
Bestehenden Lohnunterschieden, insbesondere mit Blick auf Osteuropa, könne nicht abgeholfen werden. Der vorgeschlagene Staatsinterventionismus könne das Marktproblem nicht lösen.
Vielmehr sei es nötig, Mindeststandards bei den Löhnen einzuführen, hieß es weiter.
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