Umweltausschuss
TRITTIN KÜNDIGT AUSGLEICH FÜR ERHÖHTE MINERALÖLPREISE AN
Berlin: (hib/SAM-um) Keine Entlastung für die Ökosteuer, aber Ausgleichsmaßnahmen für die erhöhten Mineralölpreise hat Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwochvormittag im Umweltausschuss angekündigt.
Demnach solle die Kilometerpauschale von derzeit 70 Pfennigen auf 80 Pfennige angehoben werden und im Sinne einer Entfernungspauschale für alle Pendler gelten.
Auf Grund steigender Heizkosten seien auch BaföG- und Wohngeldempfänger zu unterstützen. Den Angaben zufolge sollen BaföG-Empfänger eine einmalige Zahlung von 100 DM erhalten.
Beim Wohngeld sei beispielsweise mit einem einmaligen Zuschuss von 100 DM bei etwa 30 Quadratmetern Wohnfläche zu rechnen.
Der Umweltminister bezifferte die durch die Ökosteuer zu erwartende Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge mit rund 2 Milliarden DM.
Die SPD-Fraktion begrüßte die angekündigten Entlastungsmaßnahmen für die erhöhten Mineralölpreise. Sie hob ihre zeitliche Begrenzung hervor, mit der auf die Entwicklung der Energiepreise reagiert würde.
Gleichzeitig rief die Fraktion dazu auf, den Energieverbrauch weiter zu senken, um damit auch gegen Erpressungen durch Konzerne und OPEC-Staaten gewappnet zu sein.
Die CDU/CSU-Fraktion warf der Regierung vor, sie würde den Gedanken der ökologisch nachhaltigen Entwicklung beschädigen und umweltgerechtes Verhalten von Bürgern nicht belohnen.
Die vorgestellten Maßnahmen verbesserten das Konzept der Ökosteuer insgesamt nicht. Schließlich könnten nicht alle Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
Diese Form der Ökosteuer sei abzuschaffen, auch weil sie nicht komplett dem ökologischen Umbau zugute komme.
Demgegenüber machten die Bündnisgrünen geltend, umweltgerechtes Verhalten würde sehr wohl belohnt. So gälten für Bahn und ÖPNV etwa der halbe Steuersatz.
Auch die Markteinführung nachhaltiger Energien würde gefördert. Von Seiten der F.D.P.-Fraktion wurde die Forderung nach einer Umlegung der KfZ-Steuer auf eine Mineralölsteuer erneuert.
Darüber hinaus verwahrte sich die Fraktion gegen den Eindruck, Ökosteuer und regenerative Energien seien die einzige Lösung für einen verbesserten Klimaschutz.
Die PDS-Fraktion bezeichnete die Ökosteuer als "Schritt in die richtige Richtung", verlangte aber, sie sozial gerechter auszugestalten.
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