Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
"UMWELTPOLITIK SOLL IM HERZEN DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN BLEIBEN"
Berlin: (hib/SAM-um) Die Umweltpolitik wird weiterhin im Herzen der Beitrittsverhandlungen bei der EU-Osterweiterung stehen, hat die EU-Kommissarin Margot Wallström am Freitagmorgen versprochen.
Bei einem Gespräch mit dem Umweltausschuss erklärte sie, einige Beitrittskandidaten, darunter Slowenien und Zypern, stünden für einen Beitritt schon bereit.
Andere Kandidaten hätten erst 30 Prozent des europäischen Umweltrechts (Acquis Communitaire) in nationales Recht umgesetzt.
Grund seien die langen Gesetzgebungsverfahren in diesen Ländern. Dies sei zwar enttäuschend, man könne aber mit den Herausforderungen gemeinsam fertig werden, betonte Wallström.
Die EU-Kommissarin hob hervor, zusammen mit dem für Beitrittsverhandlungen betrauten EU-Kommissar, Günther Verheugen, die Verhandlungen im Umweltbereich im kommenden Jahr beschleunigen zu wollen.
Es gelte 270 europäische Umweltgesetze in nationales Recht zu überführen. Dabei gestalteten sich vor allem die mit der Infrastruktur und dem Aufbau eines Verwaltungsapparats verbundenen hohen Investitionskosten schwierig.
Nach Schätzungen der EU-Kommission, so Wallström, lägen die Investitionskosten der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten dafür bei etwa 120 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die Verhandlungen zu den Übergangsfristen wolle sich die EU vorbehalten, in erster Linie zu prüfen, ob die Länder realistische Finanzierungskonzepte für die Umsetzung von Gesetzen vorlegten.
Man wolle kein Geld in Maßnahmen stecken, die nicht auf die Umsetzung von EU-Umweltstandards abzielten, hieß es weiter.
Auch bei der Dauer der von den Beitrittskandidaten genannten Übergangsfristen von 2 bis 15 Jahren plane die Kommission kürzere Anpassungszeiten, da man Umweltdumping verhindern wolle.
Keine Fristen wolle man für die Übernahme der europäischen Richtlinien in nationales Recht, bei dem Naturschutz und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen akzeptieren.
Die größte Sorge bei der Übernahme des Umwelt-Acquis bereiteten die Abwasserreinhaltung, Chemikalien sowie der Naturschutz.
Als positiv bewertete Wallström hingegen die Tatsache, dass sich die zwölf Kandidatenländer entschlossen hätten, der Europäischen Umweltagentur beizutreten.
Dadurch hätten die künftigen EU-Mitgliedsstaaten Zugang zu umweltpolitischen Informationen der Gemeinschaft und umgekehrt.
Klimaschutz und ein EU-Handelssystem für Kohlendioxid-Emission sowie Fragen der Bodenqualität und Bodenerosion seien als weitere Aufgabenfelder geplant.
Kontinuität gäbe es beim sechsten Umweltaktionsprogramm. Hier gelte es, den Gedanken der Nachhaltigkeit auch in andere Bereiche wie etwa dem Verkehr zu integrieren.
Die EU-Kommission wolle sich erstmals auf einer Konferenz im Sommer des Jahres 2001 mit der Integration von Zielen der Nachhaltigkeit in andere Politikbereiche beschäftigen.
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