Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz"
VOLKER KRÖNING ZUM VORSITZENDEN BENANNT
Berlin: (hib/VOM-fi) In der konstituierenden Sitzung des neuen Sonderausschusses "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz" ist Volker Kröning (SPD) zum Vorsitzenden benannt worden.
Sein Stellvertreter ist Bartholomäus Kalb (CDU/CSU). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor einem Jahr aufgegeben habe, bis Ende 2002 allgemeine Maßstäbe festzulegen, um unbestimmte Rechtsbegriffe in der Finanzverfassung des Grundgesetzes zu konkretisieren und zu ergänzen.
Darüber hinaus müsse ein neues Finanzausgleichsgesetz erarbeitet und eine Anschlussregelung für den bis 2004 geltenden Solidarpakt zu Gunsten der neuen Länder gefunden werden.
Thierse bezeichnete dies als eine wichtige, zugleich aber auch mühselige Aufgabe für die Zukunft des Föderalismus.
Die Sprecher der Fraktionen in diesem Ausschuss sind Horst Schild (SPD), Heinz Seiffert (CDU/CSU), Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen), Gisela Frick (F.D.P.) und Barbara Höll (PDS).
Nach den Worten des Vorsitzenden Volker Kröning ist es das Ziel des Ausschusses, seine Arbeit "deutlich vor der nächsten Bundestagswahl" abzuschließen. Das Gremium wird zu seiner nächsten Sitzung am 1. Dezember zusammentreten.
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