Ifo-Institut rechnet für 2007 mit Umsatzsteuerausfällen von 14 Milliarden Euro

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet für das Jahr 2007 Umsatzsteuerausfälle in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9130). Nach Schätzungen des Instituts sei die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer im Jahr 2005 erstmals leicht rückläufig gewesen, wobei sich dieser Trend auch 2006 fortgesetzt haben solle. Die Ausfallquote für 2006 habe danach bei 9,5 Prozent, 2007 bei 7,5 Prozent gelegen. Skeptisch äußert sich die Regierung über das Informationssystem Eurocanet (European Carousel Network) zur Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. Das System speichert nach FDP-Angaben Daten, die es staatlichen Behörden ermöglichen, so genannte Karussellgeschäfte, die darauf abzielen, die Umsatzsteuerzahlung zu umgehen, frühzeitig aufzudecken und dadurch Steuerausfälle zu vermeiden. Eurocanet ist laut Bundesregierung ohne eindeutige Rechtsgrundlage und daher mit "nicht unerheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden". Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass sich Eurocanet als Instrument der Betrugsbekämpfung bewährt hätte. Deutsche Steuerbehörden hätten dem Informationssystem keine Datensätze zur Verfügung gestellt und auch keine von dort abgefragt. Allerdings habe die Bundesregierung staatlichen Stellen auch nicht untersagt, von Eurocanet übermittelte Daten zu nutzen. Aus Regierungssicht ist es dennoch rechtlich nicht zulässig, dass staatliche deutsche Stellen Daten an Eurocanet übermitteln. Es existiere derzeit keine zweifelsfreie Rechtsgrundlage, die es erlauben würde, das "in Deutschland bestehende Steuergeheimnis" zu durchbrechen. Zuverlässige Erkenntnisse darüber, wie von den EU-Mitgliedstaaten an Eurocanet übersandte Informationen dort verarbeitet werden, lägen nicht vor. Der Bundesfinanzminister prüfe derzeit, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden können, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Solche Maßnahmen könnten sich an Regelungen orientieren, die andere Mitgliedstaaten bereits heute anwenden, heißt es weiter.