Im Dezember hatte es die
Stralsunder Bürgerschaft mit großer Mehrheit
beschlossen: Alle Möglichkeiten des Verkaufs der kommunalen
Sparkasse an einen privaten Investor oder einer Fusion mit
Wertausgleich sollten geprüft werden. Zwischen 30 und 50
Millionen Euro, so die Hoffnung, könnten erzielt ...
Der Spendenskandal der hessischen
CDU wird nun doch juristisch aufgearbeitet. Ex-Innenminister
Manfred Kanther und der langjährige Schatzmeister der
hessischen Christdemokraten, Casimir Prinz Wittgenstein,
müssen sich wegen "Untreue zum Nachteil der CDU Hessen" vor
der 6. ...
In wohl kaum einem anderen Land
haben Untersuchungsausschüsse eine derart politische Bedeutung
erlangt wie in Schleswig-Holstein. 1988 trug ein solches Gremium
bei der Aufklärung der Barschel-Affäre ganz wesentlich
zum Ende der bis dahin 37-jährigen CDU-Herrschaft im Norden
bei. ...
In einem Kraftakt versucht
Ministerpräsident Edmund Stoiber, seinen bisher einzigartigen
Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Die angestrebte
Reduzierung der Ausgaben um rund 2,5 Milliarden Euro im inzwischen
vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2004 war
...