Plenum und Ausschüsse
vom
Gentechnikgesetz
Auch darf das Gesetz nach
Auffassung der Unionsfraktion keinen Raum dafür bieten,
Grenzwerte unterhalb des EU-weit gültigen Schwellenwertes von
0,9 Prozent festzulegen. Ferner müsse an die Stelle einer
gesamtschuldnerischen, verschul-densunabhängigen
Haftungsregelung eine verschuldensabhängige ...
vom
Kinder- und Jugendhilfe
In letzter Zeit unternähmen
islamisch geprägte Gruppierungen nach Beobachtungen der
Länderkammer verstärkt Anstrengungen, um
internatsähnliche Betreuungsformen, aber auch
Kindertagesstätten, aufzubauen. Bislang stehe für das
Erteilen oder Versagen einer Betriebserlaubnis für solche
Einrichtungen nur ...
vom
Mehrwertdienste-Rufnummern
Wirtschaft und Arbeit. Der Kampf
gegen den Missbrauch von Mehrwertdienste-Rufnummern und
kostenpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist für die
Bundesregierung ein "besonderes Anliegen", wie sie in ihrer Antwort
( 15/4092 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU ( 15/3547 )
mitteilt. Nur so könne ...
vom
Gesundheitsfachberufe
Wirtschaft und Arbeit. Die
FDP-Fraktion will Umschulungen in Gesundheitsfachberufen
erleichtern und dazu das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches
ändern. Wie es in ihrem Gesetzentwurf zur Sicherung der
Weiterbildungsförderung bei gesetzlich festgelegter
Ausbildungsdauer ( 15/4147 ) heißt, gilt nach ...
sas
Förderung von Agrarstruktur
und Küstenschutz
Verbraucherschutz. Nach dem Willen
des Bundesrates soll die Regierung ab 2005 für die dann
obligatorische Modulation einen Finanzierungsanteil in Höhe
von 80 Prozent bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-tenschutzes"
bereitstellen. Dazu möchte ...
vom
Fragen an die Regierung
Wirtschaft und Arbeit. Eine
Einschätzung der zukünftigen deutschen und
europäischen Strukturpolitik verlangt die CDU/CSU-Fraktion von
der Bundesregierung. In einer Großen Anfrage ( 15/4091 )
heißt es, während die Haushaltsansätze des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stetig
gestiegen ...
wol
Einweg-Getränkeverpackungen
Umwelt. Mit einer Änderung der
im August 1998 erlassenen Verpackungsverordnung soll nach dem
Willen der Bundesregierung künftig grundsätzlich ein
Pfand auf "alle ökologisch nicht vorteilhaften
Einweg-Getränkeverpackungen" erhoben werden ( 15/4107 ). Die
Erhebung des Pfandes will sie dabei ...
vom
Belastungen durch
Bürokratie
Wirtschaft und Arbeit.
Bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und bessere
Rahmenbedingungen für Arbeit zu schaffen, ist das Anliegen
eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4156 ). Beispielsweise
sollten betriebliche Doppel- und Mehrfachprüfungen in
Unternehmen abgeschafft werden. Die ...
vom
EU-Zuckermarkt
Verbraucherschutz. Die anstehende
Reform des EU-Zuckermarktes soll nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion
Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger
in den Entwicklungsländern bieten. In einem Antrag ( 15/4145 )
wird die Regierung aufgefordert, sich für ...
vom
Parlamentarische Versammlung der
NATO
Auswärtiges. Parlamentarier
aus den NATO-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen,
die Chance zur Wiederbelebung des nordatlantischen
Sicherheitsdialogs zu ergreifen und das Bündnis auf die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. "Zur
effektiveren Bekämpfung der wesentlichen ...
vom
Frauen und Männer
Familie. Die Bundesregierung soll
in der praktischen Politik die tatsächliche Gleichberechtigung
von Frauen und Männern durchsetzen. Wie es in einem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion ( 15/4146 ) heißt, sei der
Gleichstellungspolitik ein höherer Stellenwert beizumessen.
Sie solle nicht länger als ...
suk
Große Anfrage
Bildung und Forschung. Die
CDU/CSU-Fraktion hat eine Große Anfrage ( 15/4090 ) zu
Austauschprogrammen und Partnerschaften mit den neuen
EU-Mitgliedstaaten eingebracht. Mit der Aufnahme von zehn neuen
Staaten in die Europäische Union im Mai dieses Jahres habe die
Zusammenarbeit zwischen Deutschland ...
vom
Beschaffung von Drittmitteln an
Hochschulen
Recht. Rechtssicherheit für
die erlaubte Drittmitteleinwerbung der Hochschulen zu schaffen ist
das Ziel eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4144 ). Dazu
sollen die erwünschten und zulässigen Fälle der
Drittmitteleinwerbung und -verwendung aus dem Geltungsbereich der
Vorteilsnahme und ...
wol
Vorstoß der
Unionsfraktion
Inneres. Die CDU/CSU hält eine
"verständliche Sprache" für einen wichtigen Beitrag zu
Bürokratieabbau und mehr Bürgerfreundlichkeit. In einem
Antrag ( 15/4154 ) fordert sie die Regierung auf, zunächst in
einem Bundesministerium ein Pilotprojekt für besser
verständliches Amtsdeutsch zu ...
thb
Mehr Radfahrer gewünscht
Verkehr und Bauwesen. Regierung und
Union wollen Kosten im Gesundheitssystem sowie zahlreiche
Krankheits- und Todesfälle vermeiden, indem sie die
Bürger zu mehr Bewegung und Prävention ermuntern. Dies
geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 15/4105 ) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ...
vom
Postmarkt
Wirtschaft und Arbeit. Die
FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Postmarkt so
schnell wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen. In einem
Antrag ( 15/4179 ) heißt es, dazu seien Klarstellungen im
Postgesetz erforderlich. So dürfe etwa das Abholen, Sammeln
und Sortieren ...
bob
DNA-Analyse bei anonymen Spuren
Recht. Die CDU/CSU hat sich
dafür ausgesprochen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die
DNA(Desoxyribonukleinsäure)-Analyse bei anonymen Tatspuren
selber anordnen können, ohne vorher eine richterliche
Entscheidung abwarten zu müssen. Die Union hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 15/4136 ) vorgelegt. Sie ...