Tagesordnung der 170. Sitzung, Freitag, 20.06.2008, 09.00 - ca. 16.05 Uhr
27.) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt
- Drs 16/.... -
(TOP 27, 01:30 Stunden)
28.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Mehr Demokratie wagen -
Für mehr Mitbestimmung in Unternehmen
- Drs 16/.... -
(TOP 28, 01:15 Stunden)
29.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Verbesserte Einbeziehung
der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte
Altersversorgung
- Drs
16/8869 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verbesserte Einbeziehung
der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte
Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz -EigRentG)
- Drs
16/9274,
16/9449,16/...., 16/.... -
(TOP 29, 01:00 Stunde)
30.) Zweite und dritte Beratung
Einführung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilung nach
Jugendstrafrecht
- Drs
16/6562 -
(TOP 30, 00:30 Stunden)
31.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Lage der
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgender
- Drs
16/2084,
16/2800 -
(TOP 31a+b 00:30 Stunden)
32.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung der
Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach §3
des Ausgleichsleistungsgesetzes und der
Flächenerwerbsverordnung
(FlächenerwerbsänderungsgesetzFIEerwÄndG)
- Drs
16/8152,
16/8396, 16/.... -
32.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Bodenprivatisierung neu
ausrichten
- Drs
16/7135,
16/8050 -
(TOP 32a+b, 00:30 Stunden)
33.) Beratung Antrag FDP
Verbraucherschutz beim
Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten
- Drs
16/8544 -
(TOP 33, 00:30 Stunden)
34.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bahnprivatisierung
stoppen
- Drs 16/.... -
(TOP 34, 00:30 Stunden)