Tagesordnung der 169. Sitzung, Donnerstag, 19.06.2008, 09.00 - ca. 23.45 Uhr
3.) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen
zu den Ergebnissen der
Afghanistan-Konferenz in Paris
(RegErkl 00:20 Stunden, Aussprache 01:30
Stunden)
4.a) Beratung Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung
Siebter Bericht
über die Lage der
Ausländerinnen und Ausländer in
Deutschland
- Drs
16/7600 -
4.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Für die zügige Vorlage eines
qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen
und Ausländer in Deutschland
- Drs
16/5788,
16/7246 -
(TOP 4a+b, 01:15 Stunden)
35. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
36. Abschließende Beratungen o. Aussprache
5.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leben am Lebensende -
Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende
schaffen
- Drs
16/5134 -
(TOP 5, 01:00 Stunde)
6.) Unterrichtung durch Bundesregierung
Tätigkeitsbericht
2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Stellungnahme der
Bundesregierung
- Drs
16/9000 -
(TOP 6, 00:45 Stunden)
7.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten -
Nationalen Parlamenten die Mitwirkung in EU-Angelegenheiten
ermöglichen
- Drs 16/.... -
(TOP 7, 00:45 Stunden)
8.) Beratung Antrag FDP
Datenschutz im nicht
öffentlichen Bereich verbessern
- Drs
16/9452 -
(TOP 8, 00:45 Stunden)
9.) Erste Beratung Bundesregierung
Weiterentwicklung der
Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-OrgWG)
- Drs 16/.... -
(TOP 9, 00:45 Stunden)
10.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Einführung eines
verpflichtenden Lobbyistenregisters
- Drs
16/8453 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)
11.) Beratung Unterrichtung WB
Jahresbericht 2007
(49.Bericht)
- Drs
16/8200 -
(TOP 11, 00:45 Stunden)
12.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erarbeitung einer
nationalen Strategie für den Erhalt der
Gewässerbiodiversität und zur Flankierung der Umsetzung
der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den
Bundesländern
- Drs
16/9359 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)
13.a) Erste Beratung Bundesregierung
Vermögensbildungsgesetz/5.Änd
- Drs 16/.... -
13.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungssparen als ein
Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
- Drs
16/9349 -
(TOP 13a+b, 00:45 Stunden)
14.) Beratung Antrag FDP
Keine Erhöhung der
Lkw-Maut ohne vorherige Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen
- Drs
16/9344 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)
15.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz -
GwBekErgG
- Drs
16/9038,
16/9080, 16/.... -
(TOP 15, 00:30 Stunden)
16.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Den Prozess von
Annapolis durch eigenständige Initiativen
unterstützen
- Drs
16/9483 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)
17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit durchsetzen und der Internetzensur
entgegentreten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Pressefreiheit als Fundament für die
Demokratie
- Drs
16/8871,
16/3613, 16/.... -
(TOP 17, 00:30 Stunden)
18.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Neue Sicherheit für flexible
Arbeitsverhältnisse
- Drs
16/6436,
16/8191 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)
19.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag CDU/CSU,SPD
Nationale und internationale
Maßnahmen für einen
verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in
Entwicklungsländern
- Drs
16/8776, 16/.... -
19.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE
LINKE.
Afghanistan eine Chance für legalen
lizenzierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam
bekämpfen
- Drs
16/7525,
16/9153 -
(TOP 19a+b, 00:30 Stunden)
20.) Beratung Antrag FDP
Sozialverträgliche
Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus
beschleunigen
- Drs
16/8772 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)
21.) Zweite und dritte Beratung BR
Masseur- und
Physiotherapeutengesetz/Änd und anderer Gesetze zur Regelung
von Gesundheitsfachberufen
- Drs
16/1031 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)
22.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Verstöße
gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam
bekämpfen
- Drs 16/.... -
Verstöße
gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam
bekämpfen
- Drs 16/.... -
(TOP 22, 00:30 Stunden)
23.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 31.08.2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden
Straftaten und der Organisierten Kriminalität
- Drs
16/9277, 16/.... -
(TOP 23, 00:30 Stunden)
24.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeswaldgesetz
novellieren und ökologische Mindeststandards für die
Waldbewirtschaftung einführen
- Drs
16/9450 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)
25.) Beratung Antrag FDP
Wettbewerb zwischen Bahn
und Bus zulassen - Parallelverkehr als Ablehnunsgrund im
Personenbeförderungsgesetz abschaffen
- Drs
16/6435 -
(TOP 25, 00:30 Stunden)
26.) Beratung Antrag FDP
Das Verhalten von Birmas
Junta muss Konsequenzen haben
- Drs
16/9340 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)
