Im Bundestag notiert: Datenschutz

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen setzen sich für mehr und besseren Datenschutz innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag ( 16/5473) fordern die Abgeordneten die Regierung auf, dem Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten "einen breiten Anwendungsbereich zu geben" und ein "besonders hohes Datenschutzniveau" zu gewährleisten soweit "biometrische Daten und Daten im Zusammenhang mit der DNA" betroffen sind.