Regierung lehnt Vorschlag der Länder zu Krankenkassenfusionen ab

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung lehnt einen Gesetzentwurf der Länderkammer ( 16/1037) ab, mit dem die Bestimmungen zur Fusion von Krankenkassen konkretisiert werden sollen. Notwendige Änderungen des Organisationsrechts der Krankenkassen müssten in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf. Zielsetzung müsse es auch sein, die Möglichkeit kassenartenübergreifender Fusionen zu prüfen. "Bis zu einer abschließenden Lösung würde das vorliegende Gesetz für fusionswillige Krankenkassen und ihre Aufsichtsbehörden einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bedeuten", heißt es in der Stellungnahme. Zudem zeige die Vielzahl der bisherigen Kassenfusionen, "dass derzeit keine Verfahrensregelungen erforderlich sind". Der Bundesrat sieht das anders. In dem Gesetzentwurf, der am 10. Februar verabschiedet worden ist, wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung einer Fusion bislang ausschließlich an die Erfüllung formaler Voraussetzungen geknüpft sei. "Auf diese Weise müssen den Aufsichtsbehörden weder die Motive noch vor allem die Folgen von Fusionen für die Versichertengemeinschaft dargelegt werden", wird erläutert. Dies soll mit dem Entwurf geändert werden.