Belastung des Betriebsvermögens durch die Erbschaftsteuer skizzieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Belastung des Betriebsvermögens durch die Erbschaftsteuer interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1180). Die Regierung soll die Position des Bundesfinanzhofes bewerten, nach der die gesetzlichen Regelungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu einer im Vergleich zu Kapitalvermögen zu niedrigen und damit "gleichheitswidrigen" Besteuerung von Betriebsvermögen führt. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner nach dem Anteil der vererbten Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen in bestimmten Verkehrswert-Größenordnungen und danach, wie hoch jährlich der Anteil erlassener Erbschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen ist. Zur durchschnittlichen erbschaftsteuerlichen Belastung beim Übergang eines Unternehmens soll die Regierung ebenso Stellung nehmen wie zur Frage, ob bereits Unternehmen aufgrund der Erbschaftsteuerbelastung zahlungsunfähig geworden sind.