BKA-Zeuge: Keine Rücksicht gegenüber US-Stellen

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Über die Person Khaled El-Masris, der zum Jahreswechsel 2003/2004 in Mazedonien unter angeblichem Terrorverdacht verhaftet und von der CIA für mehrere Monate in ein afghanisches Gefängnis entführt worden war, wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) keine Informationen aus Deutschland an US-Dienststellen weitergeleitet. Dies erklärte am Donnerstag zum Auftakt einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses der zuständige BKA-Sachbearbeiter Mario Prikker. Nach Angaben des Zeugen wurden zwar Erkenntnisse über das Multikultur-Haus in Ulm, wo der Deutsch-Libanese vor seiner Verschleppung verkehrte, mit dem FBI ausgetauscht. Dabei sei es jedoch nicht um El-Masri gegangen. Prikker sagte, El-Masri sei vor seiner Entführung bei zwei Ermittlungsverfahren als Kontaktperson zu Verdächtigen ins Blickfeld der Behörden geraten. Das Parlamentsgremium prüft, ob deutsche Stellen und die Bundesregierung frühzeitig über dieses rechtswidrige Kidnapping unterrichtet und in diese Aktion involviert waren. Laut Prikker ist das BKA bei der Aufklärung des Falls El-Masri selbst nicht operativ tätig, sondern unterstützt das federführende Polizeipräsidium Schwaben bei der Informationsbeschaffung. Das BKA habe erstmals am 10. Juni 2004 von der Verschleppung nach deren Ende erfahren, nachdem das Auswärtige Amt (AA) ein entsprechendes Schreiben von El-Masris Anwalt übermittelt habe. Prikker wies Medienberichte als aus dem Zusammenhang gerissen zurück, er habe seinerzeit eine Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht ausgeschlossen. Vielmehr fuße dieses Zitat auf einer anfänglichen Überlegung des Polizeipräsidiums Schwaben, die sich auf El-Masris Erwähnung einer an seiner Entführung beteiligte deutschsprechende Person namens "Sam" gestützt habe. Der BKA-Mitarbeiter verneinte die Frage des grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, ob hiesige Ermittlungsbehörden aus Rücksicht auf die USA "Beißhemmungen" gegenüber der beim Kidnapping El-Masris in Verdacht geratenen CIA gehabt hätten: "Solche Überlegungen gab es zu keiner Zeit", so Prikker. Die Anfragen des Polizeipräsidiums Schwaben über eventuelle Erkenntnisse im Fall El-Masri habe das BKA am Ende August 2004 zunächst an inländische Dienststellen weitergeleitet, wobei zu diesem Termin über das AA auch die deutschen Botschaften in Mazedonien, Albanien und Afghanistan einbezogen worden seien. Laut Prikker wurden die BKA-Verbindungsleute im Ausland nur deshalb erst am 10. September 2004 mit Recherchen beauftragt, weil man die Methodik der Kontaktaufnahme mit ausländischen Stellen erst noch habe klären müssen. In diesem Sinne sei auch die seitens des Innenministeriums zunächst geäußerte Sorge vor einer Übermittlung von Informationen an ausländische und besonders US-amerikanische Behörden zu verstehen. Wegen der noch zu besprechenden Vorgehensweise gegenüber ausländischen Stellen, so der Zeuge, habe er dann auch die Botschaften in Kabul, Skopje und Tirana per E-Mail gebeten, vorerst nicht an die dortigen Regierungen heranzutreten. Die Botschaft in Skopje hatte jedoch, wie Prikker ausführte, bereits den dortigen BND-Residenten unterrichtet, der sich wiederum an den mazedonischen Partnerdienst gewandt habe. Prikker sagte, dass der BKA-Verbindungsbeamte in den USA lediglich US-Pressemeldungen zur Verschleppung Fall El-Masris geschickt habe, jedoch keine Informationen bei dortigen Behörden habe beschaffen können. Medienberichte, wonach die für den Fall El-Masri zuständige Staatsanwaltschaft München aus Spanien eine Liste mit den Namen der mutmaßlich am Kidnapping des Deutsch-Libanesen beteiligten CIA-Agenten erhalten habe, sorgten am Rande der Ausschuss-Sitzung für Aufsehen. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler appellierte an die Staatsanwaltschaft, in diesem Verfahren mit der rechtsstaatlich gebotenen Entschiedenheit zu ermitteln - auch wenn dies gegenüber Vertretern eines befreundeten Staats vielleicht unangenehm sei. SPD-Obmann Thomas Oppermann mahnte, wenn die Namen der verdächtigten Entführer bekannt seien, müsse die Staatsanwaltschaft ohne Rücksicht auf irgendein Land handeln. Petra Pau (Linkspartei) erklärte, aufgrund der neuen Fakten müsse der Ausschuss seine Aufklärungsarbeit weiter intensivieren. Ströbele kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als zögerlich und verwies auf das Beispiel Italien: Dort sind bereits Haftbefehle gegen CIA-Agenten ausgestellt worden, die unter dem Verdacht einer illegalen Verschleppungsaktion im Zuge der Terrorismusbekämpfung stehen.