Keine gemeinsame Dateien bei Polizei und Nachrichtendiensten einrichten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Zusätzlich zu einem bereits vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen ( 16/2071) hat nun auch die Linksfraktion einen Antrag auf Erhaltung des Trennungsgebotes von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vorgelegt ( 16/2624). Beide Initiativen sollen am Donnerstag nach Beratung an den zuständigen Innenausschuss überwiesen werden. Die Abgeordneten der Linken führen aus, die Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder (IMK) zu einer Anti-Terror-Datei würden bei einer gesetzlichen Umsetzung zu einer verfassungswidrigen Kooperation der Sicherheitsbehörden im Bereich des Datenaustausches führen. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet die Aufnahme von Kriterien wie Familienstand, Religionszugehörigkeit, Reisebewegungen, Aufenthalten an Orten mit terroristischem Hintergrund in einer Antiterrordatei einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Grundrechte der Religions- und Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf Freizügigkeit würden bei einer Umsetzung zu neuen Diffamierungen, zu Denunziationen, Ausgrenzung und Vermeidungsverhalten führen - je nach dem, welche Bevölkerungsgruppen und Örtlichkeiten gerade ins Zentrum antiterroristischer Kampagnen gerückt würden. Die Beschlüsse der IMK zur Einigung auf eine Anti-Terror-Datei sowie der bisher vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung belegten dagegen die Absicht, die beim Bundeskriminalamt zusammengeführten Dateien auf eine nachrichtendienstliche Grundlage zu setzen und entsprechend auszurichten. In der Folge könnten Bürgerinnen und Bürger "verdachtsunabhängig erfasst, ausgeleuchtet und durchrastert" werden. Die besondere Erheblichkeit dieser Grundrechtseingriffe gegen das Trennungsgebot ergebe sich insbesondere aus der Verknüpfung von Daten unterschiedlicher Stellen, so die Fraktion. Wenn Polizeien der Länder und des Bundes auf solcher Basis tätig würden, geschähe dies zudem ohne die gesetzliche Voraussetzung eines konkreten Tatverdachtes oder einer konkreten Gefahr. Vielmehr entstünde eine auf Dauer angelegte operative Zusammenarbeit, die sich einer wirksamen richterlichen, datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrolle wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten, Verfahrensvorschriften und Eingriffsvoraussetzungen entziehe.