Polizei und Nachrichtendienste sollen enger zusammenarbeiten

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung sollen Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten. Der Innenausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierung für das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (16/2950) mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen dem Bundestag zur Annahme empfohlen. Damit wird die Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Diensten von Bund und Ländern Realität. Mit diesem auf zehn Jahre befristeten und nach fünf Jahren zu evaluierenden Gesetz werden 38 beteiligte Behörden verpflichtet, ihre Daten über konkrete Anhaltspunkte und Erkenntnisse zu terroristischen Aktivitäten von Personen oder Vereinigungen in die gemeinsame Antiterrordatei einzuspeisen. Im Fokus stehen Personen oder Personengruppen, die einer terroristischen Vereinigung angehören oder sie unterstützen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer und religiöser Belange anwenden oder terroristische Gewaltanwendung ausüben, vorbereiten, befürworten oder vorsätzlich hervorrufen. Erfasst werden sollen auch Personen, die mit den erstgenannten in Verbindung stehen, weil dadurch Hinweise zur Aufklärung oder Bekämpfung des Terrorismus gewonnen werden können. Als Neuerung wurde von der Koalition hervorgehoben, dass beteiligte Behörden durch den "automatisierten Zugriff" unmittelbar erfassen können, ob es zu eigenen Erkenntnissen auch bei anderen Behörden dazu Anhaltspunkte gibt. Beim Zugriff wird zwischen einer Index-Datei und einer umfassenden "erweiterten Datei" unterschieden. So kann auf Grund der besonderen Schutzwürdigkeit geheimdienstlicher Tätigkeiten und Erkenntnisse eine entsprechende "Treffer-Meldung" unterbleiben. In diesem Fall obliegt es der jeweiligen Dienststelle, über ihre Erkenntnisse von sich aus Kontakt zur anfragenden Stelle aufzunehmen oder dies wegen besonders schutzwürdiger Interessen zu unterlassen. Die Datei umfasst unter anderem Kommunikationsgeräte, Bankverbindungen, Familienstand, zugelassene oder genutzte Fahrzeuge, Religionszugehörigkeit, Kenntnisse oder Fertigkeiten mit Sprengstoffen oder Waffen, gegenwärtige oder frühere Tätigkeiten, bestehende Fahr- und Flugerlaubnisse, besuchte Orte oder Gebiete oder Angaben zu bestimmten Vereinigungen oder Gruppierungen. Der Zugriff auf die erweiterten Grunddaten soll einer anfragenden Behörde auf Ersuchen der eingebenden Behörde unter bestimmten strengen Voraussetzungen gewährt werden. Einen unmittelbaren Zugriff auf erweiterten Daten soll es ausschließlich im "Eilfall" geben - wenn es um die Abwehr einer akuten Gefahr geht und die Datenübermittlung nicht rechtzeitig erfolgen kann. Der Definition und Regelung des "Eilfalles" galten vor allem die Bedenken der Opposition. Sie befürchtet, dass der Eilfall bald zum Regelfall wird. Kritisiert wurde im Weiteren eine Regelung, wonach die von den Ländern gewünschte Möglichkeit, in bestimmten Fällen weitere Polizeibehörden in den automatisierten Zugriff einzubeziehen, von der Zustimmung des Bundesinnenministeriums abhängig sein soll. FDP, Bündnisgrüne und Linke begründeten die entschiedene Ablehnung der Antiterrordatei insgesamt damit, dass die eingearbeiteten Änderungsanträge der Koalition erst drei Wochen nach der Anhörung und nach zwei ergebnislos verstrichenen Berichterstatterrunden am gestrigen Dienstagabend übersandt wurden und damit weder eine Abstimmung mit ihren Fraktionen noch eine Verhandlung fraglicher Punkte mit der Koalition vor der abschließenden Beratung im Innenausschuss möglich war. Zudem seien auch inhaltliche Bedenken etwa zur Aufnahme von Personendaten der Kontaktpersonen auf Grund mangelhafter Definition und andere wichtige Details nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sämtliche Anträge und Änderungsanträge von FDP( 16/2671), Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2071, 16/2072, 16/2081) und der Linken wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition wurde das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ( 16/2921) zur Annahme im Bundestag empfohlen. Bei dem auf fünf Jahre befristeten und zu evaluierenden Gesetz geht es im Wesentlichen darum, allen beteiligten Polizeibehörden und Nachrichtendiensten die gleichen Auskunftsrechte und Befugnisse zu erteilen. Analog zu der bislang dem Zoll gewährten Befugnis zur Sicherstellung bei Geldwäscheverdacht werden diese Möglichkeiten auch auf Fälle des Terrorismusfinanzierungsverdachts übertragen. Außerdem können nun auch Nachrichtendienste Auskünfte zu Fahrzeug- und Halterdaten aus dem zentralen Fahrzeugregister automatisiert abrufen. Im Weiteren hat die Regierung erklärt, dass sie bei konkretem Terrorismusverdacht den Diensten auch das Instrument des großen Lauschangriffs in einem gesonderten Gesetzesvorhaben ermöglichen will.