Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet
im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt rund 39,4 Milliarden
Euro. Die Beitragseinnahmen sollen dabei bei einem Beitragssatz
für die Arbeitslosenversicherung von 4,2 Prozent 30,9
Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2007 der BA
hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur
Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben werden im Etatentwurf mit 43,7
Milliarden Euro etatisiert. Dadurch entsteht eine
Finanzierungslücke von 4,3 Milliarden Euro. Diese Summe soll
aus der Rücklage entnommen werden. Die Beitragseinnahmen
fallen laut BA damit um knapp 19 Milliarden Euro geringer aus als
in diesem Jahr. Die Einnahmen aus der Insolvenzumlage sind mit
einer Milliarde Euro veranschlagt. Es werde damit gerechnet, dass
im kommenden Jahr eine geringere Zahl von Arbeitnehmern von
Insolvenzen betroffen sein wird. Die sonstigen Einnahmen liegen mit
insgesamt 1 Milliarde Euro um rund 160 Millionen Euro über dem
Ansatz für dieses Jahr. Dies liege insbesondere in den
deutlich höheren Zinserträgen aus der Anlage der
Rücklage begründet, heißt es im Etatentwurf. Bei
den Ausgaben entfallen unverändert rund 3,3 Milliarden Euro
auf die im Eingliederungstitel zusammengefassten
Ermessungsleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung. In
Höhe von 200 Millionen Euro sind Mittel für ein
Integrationsfortschrittsprogramm für Betreuungskunden
eingeplant. Weitere rund 218 Millionen sollen gezielt zur
Förderung Jugendlicher eingesetzt werden. Damit sollen unter
anderem 12.500 Plätze für Berufsausbildungen in
außerbetrieblichen Einrichtungen finanziert werden. Für
sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die
Bundesagentur rund 9,7 Milliarden Euro eingeplant, das sind rund
140 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Gegenüber 2006
wurden dabei die Ansätze für Überbrückungsgeld
und Existenzgründungszuschüsse um 2,3 Milliarden Euro auf
0,8 Milliarden Euro reduziert. Für den neu geschaffenen
Gründungszuschuss sind Ausgaben in Höhe von rund 1,9
Milliarden Euro veranschlagt. Für das Jahr 2007 rechnet die BA
mit bis zu 179 .000 neuen Förderungen. Insgesamt stünden
somit für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
rund 13 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es im
Etatentwurf. Diese entspreche in etwa dem Ansatz für 2006 mit
rund 13,1 Milliarden Euro. Gegenüber den voraussichtlichen
tatsächlichen Ausgaben 2006 sei dies eine Steigerung der zur
Verfügung stehenden Ausgabenmittel von rund 1,7 Milliarden
Euro. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD
wiesen darauf hin, dass die Mittel der Arbeitsmarktpolitik
verstetigt und auf hohem Niveau fortgeführt würden. Die
positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei auch auf
Anstrengungen der BA zurückzuführen. Der Überschuss
der BA werde am Ende dieses Jahres voraussichtlich 10 Milliarden
Euro betragen. Die FDP wies darauf hin, dass im kommenden Jahr die
Mittel für die Altersteilzeit steigen werden. Die
Linksfraktion setzte sich dafür ein, einen öffentlichen
Beschäftigungssektor zu schaffen. Außerdem kritisierte
sie, dass die Mittel teilweise zweckentfremdet eingesetzt
würden. Bündnis 90/Die Grünen wollten wissen, ob in
den kommenden Jahren kein Bundeszuschuss mehr benötigt werde.
Der Vertreter der BA erklärte dazu, dass bei "konservativer
Rechnung" 2010 immer noch ein Überschuss von 2 Milliarden Euro
vorhanden sein müsse. Der Vertreter der Regierung wies darauf
hin, dass der Etatentwurf am 13. Dezember im Kabinett beraten
werde.