Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)/
Berlin: (hib/ANK) "Soziale Sicherheit darf kein Luxus sein",
betonte Mirai Chatterjee vom indischen Verband selbstständiger
Frauen am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Vier Sachverständige sprachen über
Ansätze zur nachhaltigen Armutsbekämpfung durch den
Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Auch wenn Menschen in Schwellen-
und Entwicklungsländern nicht arbeiten, müssten sie in
ein Sicherungssystem involviert sein, forderte Chatterjee. Ihrer
Ansicht nach sollten die Armen selbst an der Entwicklung solcher
Systeme beteiligt werden, zum Beispiel in Form einer
Genossenschaft. Dies steigere die Solidarität untereinander
und vermindere das Risiko des Einzelnen. Mehr Transparenz für
soziale Sicherungssysteme in Schwellen- und
Entwicklungsländern wünschte sich Rüdiger Krech von
der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. "Der
Aufbau von Krankenversicherungssystemen kann die Armut verringern,
da die Kosten auf die Schultern vieler verteilt würden", sagte
er. Zu wenige Erfahrungen gebe es bisher unter anderem beim
Mutterschutz und der Altersvorsorge. Der politisch gewollte und
geförderte Geburtenrückgang in Ländern wie Indien
und China fördere die Gefahr von Altersarmut. Hier
müssten soziale Sicherungssysteme installiert werden, um diese
Entwicklungen abzufedern. "Es gibt eine Kluft zwischen der
Anerkennung des Rechtes auf Gesundheit und dem notwendigen
Handeln", konstatierte Mary Robinson. Die ehemalige irische
Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
erklärte, dass zum Erreichen der Ziele des Milleniumgipfels
bis zum Jahr 2015 etwa 70 Milliarden Euro notwendig seien. Sie
forderte Deutschland auf, im Rahmen der G8-Präsidentschaft im
kommenden Jahr für den Aufbau von Kapazitäten für
soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zu
werben. Zukünftig müsse insbesondere die Effizienz der
öffentlichen Ausgaben im Vordergrund stehen und auch die
private Seite für soziale Sicherung in
Entwicklungsländern gewonnen werden. Die Vertreterin der
Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
e.V., Sybille Angele, sah soziale Sicherung als wichtige
Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige
Gesellschaft. Diese Sicherheit könne "Motor für eine
dynamische wirtschaftliche Entwicklung" sein. Als Bedingungen
für die Einführung von Sicherungssystemen in
Entwicklungs- und Schwellenländern nannte Angele "ein
Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und
Korruptionsfreiheit".