hib-Meldung
003/2007
Datum: 10.01.2007
heute im Bundestag - 10.01.2007
Geschmacksmuster-Richtlinie derzeit im Europaparlament
16/3932) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3715) mit. Der Kommissionsvorschlag sei
derzeit noch Gegenstand der Beratungen im Europaparlament. Bei
ihrer Meinungsbildung werde die Regierung sowohl die bisherige,
langjährige und streitige Diskussion zu der Problematik des
Geschmackmusterschutzes bei sichtbaren Ersatzteilen zu
berücksichtigen haben als auch aktuelle Stellungnahmen des
Bundestages und des Europaparlaments, die derzeit noch nicht
vorliegen.
Berlin: (hib/BOB) Bei ihrer abschließenden Bewertung des
Vorschlages der Europäischen Kommission über den
rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist die Bundesregierung
bemüht, sowohl die berechtigten Interessen der Verbraucher zu
berücksichtigen, als auch das Interesse an funktionierenden,
wettbewerbsfähigen Automobil- und Zulieferindustrien in
Europa. Das teilt sie in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_003/05