Verkehrsausschuss will Planungen zur Fehmarnbeltquerung nicht stoppen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Die Mehrheit der Abgeordneten im Verkehrsausschuss will sich nicht vorschnell gegen den Bau einer festen Querung des Fehmarnbelts entscheiden. Während sich die CDU/CSU-Fraktion am Mittwochvormittag klar für den Bau aussprach, warnten SPD und FDP davor, voreilige Schlüsse auf Basis von Spekulationen zu ziehen. Alle drei Fraktionen lehnten dementsprechend zwei Anträge mit der Forderung, die Querung nicht zu bauen, gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion ab. Die Linke fordert in ihrem Antrag ( 16/3668) unter anderem den sofortigen Stopp aller Planungen und die Streichung der festen Fehrmarnbeltquerung aus der Liste der transeuropäischen Verkehrsnetze. Als "rückwärtsgewandte Verkehrspolitik" beizeichnen die Grünen eine feste Querung in ihrem Antrag ( 16/3798). Sie fordern stattdessen eine Aufrechterhaltung und einen Ausbau der Fährverbindungen und den weiteren Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Die CDU betonte, eine feste Querung des Fehmarnbelts leiste einen "wichtigen Beitrag zu wirtschaftlichen Entwicklung der Region". Die Querung sei das letzte Glied in einer wirtschaftlichen Kette zwischen Nord- und Mitteleuropa. "Linke und Grüne verschließen sich der Zukunft", hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. "Wir sind mitten in einer Prüfphase", betonte die SPD. Niemand könne bisher sagen, wie ein Finanzierungskonzept aussehen werden. Bisher gebe es kaum mehr als Spekulationen über das Projekt. Auf den niedrigen prognostizierten Kosten-Nutzen-Wert der festen Querung wiesen die Liberalen hin. Es gebe in Deutschland viele große Infrastrukturprojekte mit einer deutlich höheren Kosten-Nutzen-Relation, die derzeit nicht finanziert werden könnten, gaben sie zu bedenken. Allerdings sei es ebenfalls ein falsches Signal, jetzt zu sagen, "wir wollen niemals die feste Querung". Dreh- und Angelpunkt für die Realisierung des Projekts sei es, eine private Betreibergesellschaft zu finden. Für die Linke dagegen bleibt die Querung "überflüssig". "Lassen Sie doch einfach Vernunft walten, geben Sie das Geld für andere Projekte aus", hieß es aus deren Reihen in Richtung der CDU/CSU. Die Querung ist in den Augen der Linken weder sinnvoll noch finanzierbar. Etwas anders sehen das die Grünen, auch wenn sie zum gleichen Ergebnis kommen wie die Linken: Auch für sie ist eine feste Querung nicht rentabel, obwohl "das Projekt - zumindest von emotionaler Qualität - gut in die europäische Landschaft passt". Sie würde die bisher vorhandene Lücke vom mitteleuropäischen Festland nach Skandinavien schließen. Allerdings: "Die Zahlen geben es nicht her, eine solche Brücke zu bauen", betonten auch die Grünen. Am 20. Februar dieses Jahres hatten sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und seine Amtskollegen aus Dänemark und Schleswig-Holstein, Flemming Hansen und Dietrich Austermann (CDU) auf ein Finanzierungskonzept verständigt. Das gesamte Projekt soll nach bisherigen Planungen 5,5 Milliarden Euro kosten. Der Brückenbau, geschätzte vier Milliarden Euro teuer, soll mit 1,5 Milliarden EU-Mitteln und einer privaten Betreibergesellschaft finanziert werden. Die Kosten für die Hinterlandanbindungen in Deutschland und Dänemark, die von den Ländern selbst aufgebracht werden müssen, sind mit 840 Millionen (Deutschland) und 650 Millionen (Dänemark) veranschlagt. Die Zustimmung aller Seiten und der Parlamente vorausgesetzt, könnte der Bau der Brücke nach Aussage von Tiefensee frühestens im Jahr 2012 beginnen. 2017 könnte die Brücke nach diesem Zeitplan fertig gestellt sein. Die rund 20 Kilometer lange Brücke soll die Inseln Fehmarn und Lolland verbinden.