Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/as) Für billigere Handytarife mit dem
europäischen Ausland will sich die Bundesregierung im Rahmen
der deutschen EU-Präsidentschaft einsetzen. Eine entsprechende
Initiative hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im
Europaausschuss des Bundestages angekündigt. Die so genannten
Roaming Gebühren, die die kostenpflichtige Nutzung von
Mobilfunknetzen im Ausland bezeichnen, beträfen rund 127
Millionen EU-Bürger, so Glos bei einem Gespräch in
Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 8./9. März in
Brüssel. "Dass das nicht allen Telekommunikationseinrichtungen
gefällt, ist klar", erklärte der Minister. Entsprechende
Schritte seien jedoch erst für den Telekommunikationsrat im
Juni im Gespräch. Hinsichtlich des bevorstehenden
Gipfeltreffens in Brüssel sprach sich der Minister weiter
für eine Stärkung des Binnenmarktes aus. Der
Frühjahrsgipfel widmet sich traditionell der Umsetzung der so
genannten Lissabon-Strategie. Sie sieht vor, Europa bis 2010 zum
dynamischsten, wettbewerbsfähigsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum weltweit zu machen. Zudem kündigte Glos
für den Gipfel ein Aktionsprogramm zur besseren Rechtssetzung
an, das einen EU-weiten Bürokratieabbau um 25 Prozent
vorsieht. Als Schwerpunkt werden sich die Europäischen Staats-
und Regierungschefs außerdem mit einem beim letzten
EU-Energie- und Umweltrat vereinbarten Energieaktionsplan befassen,
mit dem unter anderem der weltweite Klimaschutz vorangebracht
werden soll. Die Union begrüßte die Anstrengungen zum
Klimaschutz, gab jedoch auch zu bedenken, dass das Thema Energie
nicht allein unter dem Aspekt des Umweltschutzes betrachtet werden
könne. Gleichzeitig sprach sich der Vertreter der Union
für mehr Wettbewerb innerhalb der bestehenden Netze aus. Die
SPD-Fraktion betonte, dass die Energiefrage und der
Lissabon-Prozess eng zusammenhängen, aber auch die
Lissabon-Strategie und die soziale Kohäsion eng miteinander
verbunden sein müssten. Dabei verwies ihr Vertreter darauf
hin, dass es auch wichtig wäre, darauf zu achten "wie in den
einzelnen Ländern Reformvorhaben umgesetzt werden." Die FDP
warnte hinsichtlich des Lissabon-Prozesses vor zu hohen
Erwartungen, die vor allem die Öffentlichkeit enttäuschen
könnten. "Wenn sich die EU Ziele steckt und gar keine
Instrumente hat, sie zu erreichen, tut sie sich einen Tort an". Die
Bundesregierung wurde aufgefordert, bei der Lissabon-Strategie
ambitionierter vorzugehen, damit "Deutschland wieder die
wirtschaftliche Lokomotive ist". Die Fraktion die Linke rief mit
Blick auf einen kürzlich veröffentlichten Armutsbericht
in der Union dazu auf, zu fragen, wie die Lissabon-Strategie dazu
beitrage, die Armut innerhalb der Union zu befördern.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßten wie andere
auch die Ankündigung zur Verringerung der Roaming
Gebühren. Zum Thema Energieaktionsplan kritisierte ihr
Vertreter jedoch, dass die Bundesregierung mit dem jetzigen Plan
zum Teil selbst hinter der Selbstverpflichtung der
Automobilindustrie zurückgeblieben sei.