Grüne: Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag ( 16/4426) dafür ein, den deutsch-brasilianischen Atomvertrag aus dem Jahr 1975 durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag zu ersetzen. Zur Begründung heißt es, Brasilien betreibe derzeit die beiden Kernreaktoren Angra 1 und Angra 2. Der Bau von Angra 2 sei mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert und nach 25 Jahren Bauzeit vor sieben Jahren abgeschlossen worden. Der Bundesregierung liege ein Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft für den Bau eines dritten Reaktors am selben Standort vor (Angra 3). Die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung stehe einem weiteren Ausbau der Atomenergie kritisch gegenüber, so die Fraktion.

Die Regierung wird aufgefordert, keine staatliche Förderung oder Kreditabsicherung für die Ausfuhr von Komponenten zum Bau neuer Kernreaktoren oder zur Verlängerung des Betriebs bereits bestehender Kernreaktoren in Brasilien zu gewähren. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung sei zu beenden. Dagegen müsse die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Brasilien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und der Biotreibstoffe, der Energieeinsparung und der Förderung der Energieeffizienz verstärkt werden. Auch der Handel mit nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen sei auszubauen, fordern die Abgeordneten. Die brasilianische Regierung solle beim Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv unterstützt werden, heißt es in dem Antrag weiter.