Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken

Menschenrechte/Anträge

Berlin: (hib/BES) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll mehr Unterstützung aus Deutschland bekommen, fordern die Koalitionsfraktionen und die Grünen in getrennten Anträgen ( 16/4417, 16/4405). Zuvor verlangte auch die FDP in einem Antrag ( 16/4062) mehr Geld für die Arbeit des EGMR. Der Gerichtshof drohe Opfer seines eigenen Erfolges zu werden, heißt es in dem Antrag der Koalition. Die Zahl der Beschwerden sei von rund 30.000 im Jahr 2000 auf etwa 46.000 im vergangenen Jahr gestiegen. Rund 90.000 Klagen seien noch anhängig; nach Angaben der Grünen sind es 80.000.

Die Bundesregierung soll - so die Forderung von CDU/CSU und SPD - die Arbeit des EGMR mit "allen geeigneten und notwendigen Maßnahmen" unterstützen und helfen, seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Außerdem erwarten die Fraktionen von der Bundesregierung, dass sie einmal jährlich "in geeigneter Form" über den Stand der Befolgung der Urteile gegen Deutschland im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Rechts- und Petitionsausschuss berichtet.

Die Grünen legen in ihrem Antrag unter anderem Wert auf die finanzielle Ausstattung des EGMR. Die Bundesregierung soll demzufolge im Ministerkomitee auf eine deutliche Erhöhung des Budgets drängen und sich bei den Vertragsparteien für eine größere Unabhängigkeit des Gerichtshofs bei der Verwaltung seines Haushalts einsetzen. Die Grünen schlagen außerdem vor, die Empfehlungen des "Rates der Weisen" zur Reform des Gerichtshofs zügig zu begutachten und umzusetzen. Die Anträge werden heute im Plenum in erster Lesung beraten.