Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die Musterwiderrufsbelehrungen für gekaufte Waren im Bürgerlichen Gesetzbuch ändern. Sie sei damit aufgefordert, der Kritik in Rechtsprechung und Literatur nachzukommen, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4452). Die Liberalen verweisen auf Urteile der Landgerichte Halle und Koblenz, die das Muster für unwirksam halten. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit hatte die Fraktion eine Kleine Anfrage ( 16/3387) zu diesem Thema an die Regierung gerichtet. In der Antwort ( 16/3595) hatte die Regierung erklärt, dass sie eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung vorerst nicht plant. Daher besteht nach Ansicht der FDP für den Verbraucher unverändert die Gefahr, dass die Belehrung von Gerichten als nicht ordnungsgemäß angesehen wird. Dem Verbraucher werde weiterhin nicht klar vor Augen geführt, wann die Widerrufsfrist beginnt und welche Folgen der Widerspruch hat. Eine Änderung ist daher nach Meinung der Liberalen erforderlich.