Mehrere deutsche Polizeibeamte an Auslandseinsätzen beteiligt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Derzeit nimmt ein deutscher Polizeivollzugsbeamter aus Niedersachsen an der Polizeimission "EUPOL COPPS" teil, der für die Dauer seines Einsatzes in den Geschäftsbereich der Bundespolizei abgeordnet worden ist. Bundespolizeibeamte nehmen aktuell an der Mission nicht teil. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/4337) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4259) hervor.

Darin heißt es, nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 und der Feststellung, dass das Programm der Hamas-geführten Regierung den Kriterien des Nahostquartetts nicht genüge, habe die EU alle diplomatischen und politischen Kontakte suspendiert, Budgethilfen eingefroren und die technische Unerstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt. Davon sei auch die Mission "EUPOL COPPS" betroffen, die den Ausbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung unterstützen solle. Die EU-Mitgliedstaaten seien der Auffassung, dass die Mission ihre Bereitschaft aufrechterhalten solle, bei einer "Änderung der politischen Lage ihr volles Engagement wieder aufzunehmen". Das Mandat der Mission laufe bis Ende 2008, die Kosten für einen Missionsteilnehmer betragen nach Angaben der Bundesregierung monatlich 3132,52 Euro.

Auf die Frage der Linken, warum auch die eigentliche Tätigkeit von drei Bundespolizisten im Rahmen der Mission "EUBAM" derzeit nicht möglich sei, verweist die Bundesregierung darauf, dass der Grenzübergang Rafah, an dem die EU mit der Grenzmission eine "Drittparteipräsenz" geschaffen habe, seit der Entführung eines israelischen Soldaten im Juni 2006 "überwiegend, wenngleich nicht durchgehend geschlossen" sei. Anders als von der Linksfraktion dargestellt, seien die deutschen Missionsteilnehmer nicht "untätig".

Weitere zehn Beamte der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung berieten seit dem 7. September 2006 die libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit. Sie unterstützen nach Angaben der Bundesregierung die libanesischen Behörden insbesondere am Flughafen Beirut, an den Seehäfen sowie am Grenzabschnitt zu Syrien. In der Antwort der Regierung heißt es weiter, die Beamten hätten "lediglich ein beratendes Mandat" und nähmen keine exekutiven Aufgaben wahr.

Abschließen teilt die Bundesregierung mit, die internationalen Einsatzgebiete für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei würden sich aus heutiger Sicht voraussichtlich nicht ändern. Es gebe derzeit Planungen für einen Wechsel des Mandatgebers im Kosovo von den Vereinten Nationen auf die Europäische Union. Außerdem sei die Übernahme der Missionsverantwortung durch die EU in Afghanistan geplant.