Bundesregierung: Mehr deutsche Polizeibeamte nach Afghanistan

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Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen mehr deutsche Polizeibeamte als bisher beim Polizeiaufbau in Afghanistan helfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/4334) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4235) hervor. Dafür werde Deutschland sein Engagement in einer ESVP-Mission fortsetzen, die nach dem Willen der afghanischen Regierung, der Bundesregierung und der EU-Partner auf dem Erreichten aufbauen werde. Dabei solle es keinen neuen Ansatz geben, sondern eine "internationale Ausweitung und Ergänzung des bestehenden Engagements".

Bislang seien an der Polizeiakademie in Kabul 17.600 Polizisten auf Grundlage der deutschen Aus- und Fortbildungskonzeption unterrichtet worden. Dies habe dazu geführt, dass Deutschland "immer häufiger" um Unterstützung in diesem Bereich gebeten werde. In der jüngsten Krise im Libanon habe der Einsatz von fünf Bundespolizisten und fünf Zollbeamten zunächst auf dem Flughaben in Beirut und dann als Berater für die Überwachung der Grenze "insgesamt zur Stabilisierung der Lage" beigetragen. Daher werde es dabei bleiben, dass der Einsatz von Polizeikräften insbesondere für die Ausbildung "ein zentraler Teil des zivilen deutschen Beitrags" für die Stabilisierung und den Wiederaufbau "in und nach Krisensituationen" sein werde.

Seit 2002 seien insgesamt mehr als 250 deutsche Polizeiberater in Afghanistan eingesetzt worden. Derzeit befänden sich, so die Bundesregierung in ihrer Antwort, 40 deutsche Polizisten in Kabul und in den Außenstellen Mazar-i Sharif, Kunduz und Feyzabad im Einsatz. Im laufe des Jahres würden zusätzlich so genannte Kurzzeitexperten entsandt. Die Behörden, die die Polizisten entsenden, trügen die Kosten für die Dienstbezüge ihrer Soldaten selbst, der Bund begleiche die auslandsbedingten Mehrkosten. Für den Afghanistan-Einsatz seien von 2002 bis 2006 etwa 4,2 Millionen Euro für personelle Mehrkosten aufgewendet worden. Die Zuweisung von Polizisten zu Ausbildungseinsätzen im Ausland sei nur mit deren Zustimmung möglich. Eine Dienstpflicht für Bundespolizeibeamte zur Teilnahme an solchen Auslandseinsätzen sei nicht geplant.