hib-Meldung
060/2007
Datum: 07.03.2007
heute im Bundestag - 07.03.2007
Regierung: Deutsches Engagement in Haiti notwendig
16/4345) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/4232) unterstreicht die Bundesregierung die
Erfolge im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und verweist in
diesem Zusammenhang insbesondere auf die im Dezember 2006
durchgeführten Präsidentschafts-, Parlaments- und
Kommunalwahlen. Auch bei der Bekämpfung bzw. Prävention
von HIV/Aids seien erste Fortschritte zu erkennen. Das deutsche
Engagement bewege sich mit UN, EU und Weltbank vor allem im
multilateralen Rahmen, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Haiti werde "in einem angemessenen Rahmen"
fortentwickelt. Es gibt keinen Anlass - so die Antwort weiter -,
daran zu zweifeln, dass MINUSTAH seine Aufgabe in einem schwierigen
Umfeld nach besten Kräften zu erfüllen sucht.
Mögliche Einzelfälle, in denen UN-Soldaten sich
gegenüber der Bevölkerung nicht korrekt verhielten,
verweisen nicht auf ein strukturelles Problem, heißt es. Die
Reduzierung des Konfliktpotenzials zwischen MINUSTAH und der
Bevölkerung werde in Zukunft eines der vordringlichsten Ziele
der Mission sein. Für eine Änderung der personellen
Ausgestaltung der UN-Mission sieht die Regierung keinen Anlass. Sie
folgt hier einer Empfehlung des UN-Generalsekretärs, vor dem
Hintergrund der anhaltend labilen Sicherheitslage die derzeitigen
Obergrenzen für militärisches und ziviles Personal in
Haiti beizubehalten. Das entwicklungspolitische Engagement Kubas
und Venezuelas in Haiti stuft die Bundesregierung als bedeutend
ein. Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich Haiti die
politische Agenda der beiden Länder zu Eigen mache.
Berlin: (hib/FID) Das entwicklungspolitische Engagement
Deutschlands und die UN-Mission MINUSTAH in Haiti sind aus Sicht
der Bundesregierung notwendig. In ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_060/09