2,4 Milliarden Euro für den Steinkohlenbergbau im kommenden Jahr

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Im kommenden Jahr wird der deutsche Steinkohlenbergbau über Zuwendungen von 2,4 Milliarden Euro von Seiten des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen verfügen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/4393) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4327) hervor. Die Höhe und die jährliche Verteilung der Beihilfen für die Jahre ab 2009 würden jetzt auf der Basis des Kohlekompromisses vom 7. Februar dieses Jahres festgelegt. Dazu gehöre die Lastenverteilung zwischen Bund und den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, die noch vereinbart werden müsse. Für die Jahre 2009 bis einschließlich 2012 bildeten die bereits im Jahr 2003 eingeplanten Mittel die Obergrenze. Sie beliefen sich auf insgesamt bis zu 7,9 Milliarden Euro. Nach dem Kohlekompromiss werde das Beteiligungsvermögen des Energiekonzerns RAG AG vollständig in die Finanzierung der Kosten eingebracht, die der Bergbau auf lange Sicht noch verursachen wird (so genannte Ewigkeitskosten). Nordrhein-Westfalen und das Saarland würden zur Finanzierung dieser Lasten einen Vertrag mit der geplanten, noch zu gründenden RAG-Stiftung schließen. Dieser Vertrag solle durch die Länder abgesichert werden, wobei sich der Bund mit einem Drittel daran beteilige. Nordrhein-Westfalen werde sich an den Absatzhilfen für die laufende Produktion nach dem Jahr 2014 nicht mehr beteiligen. Beim gegenwärtigen Verteilungsschlüssel zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen würde sich der Anteil des Landes an diesen Absatzhilfen von 2015 bis 2018 auf rund 468 Millionen Euro belaufen. Der Bund werde keine Strukturhilfemittel bereitstellen. Das Saarland und RAG AG hätten sich darauf geeinigt, dass die RAG eine Strukturhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt.