hib-Meldung
063/2007
Datum: 08.03.2007
heute im Bundestag - 08.03.2007
Liberale wollen mehr Schutz bei Weitergabe von Fluggastdaten
16/4577) fordern sie die Bundesregierung auf,
sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für
eine "umfassende Evaluierung der Datenweitergabepraxis" einzusetzen
und "unverzüglich" das verfassungsrechtlich vorgeschriebene
Gesetzgebungsverfahren für ein Vertragsgesetz einzuleiten.
Derzeit würden Fluggastdaten an die USA auf Grundlage eines im
Oktober 2006 geschlossenen Interimsabkommens weitergegeben.
Deutschland habe erklärt, dieses Abkommen werde erst nach
Abschluss eines verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahrens
bindend. Die "Untätigkeit" der Bundesregierung in dieser Frage
missachte die Mitwirkungsrechte des Bundestags, so die FDP in ihrem
Antrag. Die Abgeordneten bemängeln auch, dass das
"gegenwärtige Verhalten" der USA nicht geeignet sei, "das in
sie gesetzte Vertrauen" auf einen ausreichenden Schutz der
Fluggastdaten zu rechtfertigen. Daher bestünden weiterhin
Bedenken gegen die Weitergabepraxis - insbesondere unter dem Aspekt
des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten sowie des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Berlin: (hib/SUK) Für eine Stärkung des Daten- und
Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA
sprechen sich die Liberalen aus. In einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_063/07