Bundesregierung soll Sponsoringbericht in Zukunft transparenter gestalten

Rechnungsprüfungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll ihren Sponsoringbericht in Zukunft transparenter gestalten und alle privaten Geldgeber ab einer Spende von 5000 Euro im Jahr namentlich nennen. Dazu hat der Rechnungsprüfungsausschuss am Freitagmorgen die Bundesregierung aufgefordert. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum ersten Bericht des Bundesministeriums des Inneren (BMI) über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. Darin hatte der BRH vor allem kritisiert, dass im Bericht die Namen der privaten Mittelgeber nicht genannt wurden. Das BMI hatte darauf verwiesen, dass die Haltung der Ministerien zur namentlichen Nennung der Sponsoren uneinheitlich sei. Sie reiche von der Bereitschaft zur Namensnennung bis hin zu ihrer Ablehnung. Nach Auffassung des BRH werde jedoch ohne Nennung der Sponsoren der zentralen Forderung nach Transparenz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Nennung der Beteiligten könne mögliche Interessenkonflikte erkenn- und bewertbar machen. Um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, schlug der BRH für die Nennung der Sponsoren eine Bagatellgrenze vor. Das BMI kündigte an, dass es dies schon im kommenden Sponsoringbericht umsetzen werde. Lediglich bei der Kulturförderung durch Private (Mäzenatentum) würden Ausnahmeregelungen erarbeitet. Nach dem ersten Sponsoringbericht erhielten zwischen August 2003 und Dezember 2004 alle Ressorts der Bundesregierung Sponsoringleistungen im Wert von rund 55 Millionen Euro. Rund zwei Drittel der Summe wurde in Sachleistungen gewährt, ein Drittel in Geldleistungen.