hib-Meldung
066/2007
Datum: 09.03.2007
heute im Bundestag - 09.03.2007
Stand und Perspektiven des Steuervollzugs skizzieren
16/4518). Sie bezieht sich auf ein Gutachten
der Unternehmensberatung Kienbaum sowie von zwei Steuerrechtlern,
in dem Effizienzgewinne von bis zu 11,5 Milliarden Euro
prognostiziert werden, wenn die Finanzverwaltung beim Bund
zentralisiert werden könnte. Die Grünen sehen in der
geplanten Förderalismusreform II eine Chance, die
unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern beim
Steuervollzug zusammenzubringen. Die Bundesregierung soll sagen,
welche Verwaltungsgrundsätze und Vollzugsziele sie bestimmt
hat, um den Steuervollzug zu verbessern und zu erleichtern. Gefragt
wird ferner nach den Sanktionsmöglichkeiten des Bundes, falls
die Vollzugsziele nicht erreicht werden. Die Abgeordneten wollen
schließlich erfahren, mit welchen Daten die Bundesregierung
belegt, dass dem Fiskus durch den föderalen Aufbau der
Finanzverwaltung tatsächlich Steuereinnahmen entgehen.
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Stand und den Perspektiven des
Steuervollzugs erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_066/03