UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ratifizieren

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FID) Durch eine Kleine Anfrage ( 16/4505) will die Fraktion Die Linke über den Ratifizierungsstand der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen informiert werden, die im Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Besonders interessiert die Abgeordneten, wann und wie die Bundesregierung den Text der Konvention in einer deutschen Übersetzung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und wann Deutschland die Konvention voraussichtlich ratifizieren wird. Ferner soll die Regierung sagen, inwiefern sie die EU-Ratspräsidentschaft und das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" nutzen wird, um die Ratifizierung der Konvention durch möglichst viele europäische Staaten voranzutreiben.