Rahmenbedingungen des Taxi- und Mietwagengewerbes auf dem Prüfstand

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FID) Über die Entwicklung der Rahmenbedingungen des Taxi- und Mietwagengewerbes will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4468) informiert werden. Dabei interessiert die Abgeordneten besonders, ob das Taxi nach Ansicht der Bundesregierung unter den jetzigen Rahmenbedingungen ein fester Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bleiben kann und ob die Regierung plant, dem Taxigewerbe den gleichen Nachlass bei der Ökosteuer zu gewähren wie den konkurrierenden Verkehrsmitteln Bus und Bahn. Des Weiteren will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Kritik aus dem Taxigewerbe bewertet, dass die unternehmerische Freiheit im Personenbeförderungsgesetz unzulässig eingeengt werde, da Unternehmensverkleinerungen unnötig erschwert würden. In diesem Zusammenhang fragt die FDP-Fraktion ob die Regierung eine Änderung plant, damit Mehrwagenunternehmer nicht mehr gezwungen sind, ihren ganzen Betrieb zu verkaufen, sondern die Möglichkeit haben, ihn Betrieb durch die Übertragung einzelner Genehmigungen zu verkleinern.